Grüne wollen Wohnungsprojekt in Hofen aussetzen

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Markus Lehmann

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat will die Bebauungsplan-Auslegung für das Neubauprojekt von Hofens Ortsvorsteher Patriz Ilg und weiteren Privat-Investoren aussetzen. Der Grund: Die vom Gemeinderat beschlossene 25-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau – Stichwort bezahlbare Wohnungen – werde nicht erfüllt und damit folglich der Beschluss des Gremiums nicht befolgt. Hier wird sonst ein Präzedenzfall geschaffen, fürchten die Grünen. Der Antrag ist gestellt und soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung am 12. Juli auf die Tagesordnung und am 25. Juli in den Gemeinderat.

Lange war im Gemeinderat am 21. Juni über den Neubau mit geplanten 17 Wohnungen diskutiert worden (wir berichteten). Auch über den Plan, dass die Hofener Ortschaftsverwaltung in den künftigen Neubau einzieht. Nach der Diskussion hatten die Investoren dieses Vorhaben dann zurückgezogen.

Fraktion ist nicht bereit, eine Ausnahme zu machen

Mit ihren Antrag wollen die Grünen nun das Wohnungsprojekt an der Ecke Wiesenweg/Dorfstraße aussetzen, „um der Verwaltung noch einmal Zeit zu verschaffen, mit dem Investor zu verhandeln und ihm deutlich zu machen, dass der Gemeinderat auf die Einhaltung des Beschlusses vom 14. Dezember 2017 besteht,“ heißt es in dem von Karin Boldyreff-Duncker unterzeichneten Antrag stellvertretend für die Stadtrats-Fraktion Weiter heißt es, dass man nicht bereit sei, eine Ausnahme zu machen. Eine solche Ausnahme, „zumal für eine Investorengemeinschaft, zu der ein Gemeinderat gehört“, wäre ein Präzedenzfall und für jeden weiteren Investor ein guter Grund, ebenfalls die Einhaltung der Quote zu verweigern.

Für Boldyreff-Duncker ist ganz klar, dass ein vom Gemeinderat gefasster Beschluss gilt und man sich an ihn zu halten habe. Außerdem verweist sie auf den Konsens im Gemeinderat, bezahlbaren und geförderten Wohnraum zu schaffen, das sei auch vor dem Beschluss vom 14. Dezember ganz klar die Aussage aller Fraktionen gewesen. Der Bauantrag für den Neubau in Hofens Ortsmitte war am 22. März gestellt worden. In der Sitzung des Gemeinderats am 21. Juni war von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass der Investor nicht bereit sei, die Quote einzuhalten. „Obwohl seine Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich Größe, überbauter Fläche und Zahl der Stellplätze im Bebauungsplan in besonderer Weise berücksichtigt wurden“, heißt es weiter im Antrag der Grünen.

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