Grüne erstmals stärkste Kraft - SPD im freien Fall

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Rekordergebnis für Grüne
Die Grünen haben laut Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz eins verdrängt. (Foto: Patrick Seeger / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen haben erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz eins verdrängt. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv gewinnen die Grünen eine Woche nach ihrem erdrutschartigen Erfolg bei der Europawahl 9 Prozentpunkte hinzu und landen bei 27 Prozent.

CDU und CSU liegen mit 26 Prozent (minus 2 im Vergleich zur Vorwoche) nur knapp dahinter.

Die SPD stürzt nach ihrer historischen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag um 5 Punkte auf 12 Prozent ab - ein historisches Tief. Damit liegt sie nur noch einen Punkt vor der AfD mit 11 Prozent (minus 2). Dahinter folgen die FDP mit 8 (unverändert) und die Linke mit 7 Prozent (minus 1).

Die Umfrage fand zwischen dem 27. und dem 31. Mai, also unmittelbar nach der Europawahl, statt. Danach hätten die Grünen bei einer Regierungsbildung sogar zwei Optionen: Mit der CDU/CSU kämen sie auf eine klare und mit SPD und Linke immerhin noch auf eine hauchdünne Mehrheit.

Die Grünen waren bei der Europawahl mit 20,5 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft geworden. Union und SPD hatten dagegen mit 28,9 beziehungsweise 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Bei der SPD hat die Wahl eine Debatte über die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ausgelöst, in der es am kommenden Dienstag zum Showdown kommen könnte. Dann will sich Nahles in der Bundestagsfraktion vorzeitig zur Wahl stellen. Bisher gibt es keinen Gegenkandidaten. Sollte Nahles scheitern, könnte sie auch als Parteichefin stürzen.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker stärkten Nahles nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem gemeinsamen Appell den Rücken. „Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair“, heißt es demnach in einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizekanzler Olaf Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Ralf Stegner. Sie mahnen einen solidarischen Umgang mit Nahles an. Sie habe schließlich „in einer sehr schweren Phase“ den Vorsitz der Partei übernommen.

Die Auswirkungen der SPD-Führungskrise auf die große Koalition sind noch nicht absehbar. Die bayerische SPD machte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.

Darin wird auch ein Vorziehen des Bundesparteitags auf September verlangt. Dieser solle, wie für Dezember geplant, über die Fortführung der Groko entscheiden und den Parteivorstand neu wählen. „Bis zum Bundesparteitag muss die SPD ihre Vorschläge zur sozialen und ökologischen Erneuerung zu griffigen Eckpunkten zusammenführen, grundsätzliche Fragen, aber auch offene Teilfragen müssen geklärt werden“, heißt es weiter.

Der SPD-Parlamentarier Bernd Westphal sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), er sehe am Dienstag keine Mehrheit für Nahles. „Das höre ich von sehr vielen SPD-Abgeordneten, aber auch von der Parteibasis, die einen Neuanfang ohne Andrea Nahles fordern.“ Auch wenn sich bis Dienstag kein Gegenkandidat mehr melde, könne Nahles abgelöst werden. „Entweder sie übernimmt jetzt selbst die Verantwortung für die Verluste bei der Europawahl und tritt vorher zurück. Oder sie muss am Dienstag eine Niederlage einstecken“, sagte Westphal. „Dann wird sich ein anderer Kandidat oder Kandidatin zur Verfügung stellen.“

Angesprochen auf die Bedingungen für einen Fortbestand der Groko mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu Besonnenheit. Er rate allen Beteiligten, „auch angesichts sinkender Umfrageergebnisse ruhig zu bleiben“ und den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Und jetzt nicht eine künstliche Unruhe hineinzubringen“, sagte Brinkhaus zu RTL/n-tv.

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