GM verärgert Berlin: Geld abholen, dünnes Konzept

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Deutsche Presse-Agentur

Der Opel-Blitz löst in Berlin ein Donnerwetter aus. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, als Ex-Außenpolitiker sonst ein Diplomat wie er im Buche steht, machte aus seinem Ärger über General Motors (GM) keinen Hehl.

Der Opel-Mutterkonzern im fernen Detroit ist bisher nicht bereit oder nicht in der Lage, ein wirklich belastbares Rettungskonzept für den deutschen Autobauer vorzulegen.

Die Regierung ist verstimmt, mit welcher Chuzpe die GM- Unterhändler auftreten: Der selbst am Abgrund stehende US-Konzern will wohl den Großteil der Opel-Risiken auf die deutschen Steuerzahler abwälzen. Auch mache GM keine verlässlichen Angaben, was mit den rund 25 000 Stellen in Deutschland und den Werken passieren soll.

Seit Mitte November gehen Manager von General Motors Europe und Opel in Berlin ein und aus, um für staatliche Hilfen zu werben. Den ersten Abgabetermin vor Weihnachten schafften sie nicht. Nun soll der Sanierungsplan am Freitag oder spätestens am Wochenende fertig sein. Auf der Wunschliste von GM stehen Kredite und Bürgschaften vom Staat von rund 3,3 Milliarden Euro.

Guttenberg ließ am Donnerstag durchblicken, dass die von GM/Opel bisher angelieferten Konzepte ziemlich dünn seien. Bisher hätten potenzielle Investoren und auch die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise eine Ahnung davon, wohin der Konzern überhaupt wolle. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte GM, die europäischen Standorte wie eine ausgepresste Zitrone wegzuwerfen.

Die Bundesregierung pocht auf eine juristisch wasserdichte Lösung, damit Steuergeld nicht über Umwege in den leeren US-Kassen von GM landet. Hier gibt es kaum Fortschritte. Als Mini-Zugeständnis soll GM angeboten haben, dass die europäische Verwaltung in Zürich ein eigenes Konto bekommen könne. Unklar ist auch, wie Opel nach Jahrzehnten überhaupt aus dem GM-Verbund herausgelöst werden soll.

Wenig Sympathie zeigt Guttenberg für Gedankenspiele einzelner Ministerpräsidenten und des Ost-Beauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD), die Länder könnten sich nach dem niedersächsischen VW-Modell zeitweise an einem selbstständigen Opel-Konzern beteiligen. Es sei noch nicht Ostern, deshalb mache es keinen Sinn, ungelegte Eier bunt anzumalen.

Auch über einen europäischen Opel-Verbund ohne General Motors zu reden, sei müßig, solange GM keine harten Fakten auf den Tisch lege, erklärte der 37-jährige CSU-Minister, der als Nachfolger seines amtsmüden Parteifreundes Michael Glos bei Opel vor seiner ersten großen Bewährungsprobe steht.

Das Taktieren von General Motors ist nicht überraschend. Nach dem gleichen Strickmuster versuchte das Management, bei der schwedischen Regierung Geld für die inzwischen insolvente Tochter Saab zu bekommen. GM holte sich in Stockholm eine blutige Nase.

Jetzt sind die erfolglosen Topmanager in Detroit damit beschäftigt, das nackte Überleben der einstigen Ikone der US- Wirtschaft auf dem Heimatmarkt zu sichern. Opel ist nur ein Brandherd von vielen. Vor diesem Hintergrund und der schlimmsten Branchenkrise stehen Bund und Ländern vor der Herausforderung, ein Konzept auf die Beine zu stellen, für das am Ende nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen.

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