Gesetzentwurf für Banken-Enteignung steht

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Deutsche Presse-Agentur

Der Gesetzentwurf zur umstrittenen Enteignung von Banken steht. Nach Informationen der dpa hat die Bundesregierung die noch offenen Punkte für das sogenannte Rettungsübernahmegesetz geklärt. Dieses ist auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zugeschnitten. Nach dem Gesetzentwurf müsste das Enteignungsverfahren bis Ende Juni eingeleitet sein, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die sehr kurze Geltungsdauer unterstreicht, dass es um Maßnahmen zur Sanierung der HRE geht.

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