Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz erst nach der Wahl

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Deutsche Presse-Agentur

Der Arbeitnehmer-Datenschutz soll erst nach der Bundestagswahl umfassend geregelt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Spitzengespräch in Berlin, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen. Alle Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass ein solches Gesetz nicht innerhalb weniger Wochen erstellt werden könne. Man habe sich aber darauf verständigt, bereits jetzt mit der Arbeit zu beginnen.

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