Gabriel will nun Einzelgesetze einbringen

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches will Umweltminister Sigmar Gabriel Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht per Einzelgesetz durchsetzen. Das kündigte er im Bayerischen Rundfunk an. Für kleinere und mittelständische Unternehmen könne man aber wegen der Weigerung der Union in dieser Wahlperiode nichts mehr tun. Gabriel hatte das Verfahren gestoppt, weil Bayern die Pläne ablehnt. Mit dem Umweltgesetzbuch sollte ein bundeseinheitliches Wasser- und Naturschutzrecht eingeführt werden.

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