Fragen und Antworten zur Hessen-Wahl

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Deutsche Presse-Agentur

Die Wahl in Hessen hat die Karten für das Superwahljahr zwar nicht neu gemischt. Die Ausgangslage ist jetzt aber deutlicher als noch vor einigen Wochen. Fragen und Antworten:

War die Wahl in Hessen ein echter Test für die Bundestagswahl?

In erster Linie: Nein. Zwar ist laut Forschungsgruppe Wahlen deutlich geworden, dass bürgerliche Mehrheiten auch im Fünf- Parteien-System möglich sind. Für den Ausgang der Wahl ist aber nach ihrer Einschätzung weniger die Bundespolitik entscheidend gewesen, sondern eher der massive Ansehensverlust der orientierungslosen Landes-SPD und der Verlust an Glaubwürdigkeit ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Die CDU und ihr Ministerpräsident Roland Koch hätten ihre Anhänger mobilisiert. Hinzu kommt wohl auch: Für einen echten Test ist es bis zur Bundestagswahl im September noch zu lange hin. In acht Monaten kann in der Politik noch viel passieren.

Warum zeigte sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel dennoch so froh gestimmt?

Der schwarz-gelbe Wahlsieg war in der öffentlichen Meinung schon eingepreist. Wäre die Sache aus Sicht der Union schief gegangen, hätte Merkel nur schwer vermitteln können, warum es denn mit den Freidemokraten ihres Duzfreunds Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl klappen sollte. In diese Verlegenheit ist Merkel nun nicht geraten.

FDP-Chef Guido Westerwelle dämpft fast schon die gute Stimmung in seiner Partei. Was steckt dahinter?

Schon zweimal war Westerwelle bereits in Gedanken in der Regierung. 2002 und auch 2005 drehte in letzter Minute die Stimmung zugunsten der SPD, so dass für die Liberalen nur die Parlamentarierstühle im Bundestag blieben. Darum will Westerwelle - aus Schaden wird man klug - nicht zu dick auftragen, um keine Chancen zu verspielen. Zu viel nach außen getragenes Selbstbewusstsein passt nach seiner Ansicht nicht zur Wirtschafts- und Finanzkrise - da hat ein Politiker erst an das Land zu denken. Darum wird übrigens die FDP auch im Bundesrat, wo sie nach Hessen Zünglein an der Waage ist, nicht auf Konfrontation setzen.

Wie wird die SPD das Desaster von Hessen verdauen?

Die Sozialdemokraten können darauf hoffen, dass Hessen eine einmalige Episode bleibt - wegen der stark landespolitischen Prägung der Wahl. Parteichef Franz Müntefering beschwört das Prinzip Hoffnung: „Wenn wir ein paar Monate weiter sind, sieht die Welt schon wieder anders aus.“ Er erinnert daran, dass wenige Monate vor der Bundestagswahl 2005 für die SPD die Ausgangslage noch schwerer gewesen sei. Nur: Damals hatte die SPD ein Zugpferd namens Gerhard Schröder, der allein für einige Prozentpunkte gut war. Die SPD ruft jetzt schon einen Lagerwahlkampf aus, wobei unklar ist, ob sie sich mit den Linken gegenüber Schwarz-Gelb zum anderen Lager zählt.

Ist die Wiederwahl von Horst Köhler in der Bundesversammlung nun sicher?

Sie ist etwas sicherer. CDU, CSU und FDP können nach derzeitigem Stand nun 616 Delegierte in die Bundesversammlung entsenden. Das sind 3 mehr als die absolute Mehrheit von 613 Stimmen, die im ersten oder zweiten Wahlgang erforderlich ist. Durch die Hessen-Wahl hat sich der Stimmanteil von Schwarz-Gelb leicht erhöht. Völlig chancenlos ist SPD-Kandidatin Gesine Schwan aber nach wie vor nicht.

Können die Grünen über das Ergebnis glücklich sein?

Im Prinzip ja. Bestes Resultat in einem Flächenland - was will man mehr? Dennoch: Den Grünen fehlt derzeit eine echte Machtperspektive im Bund. Die SPD scheint zu schwach, die Union hat sich der FDP versprochen. Dreier-Koalitionen gelten als schwierig. So will sich die Ökopartei auf sich selbst konzentrieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagt: „Grün pur wird dieser Wahlkampf sein.“

Im hessischen Landesverband wurde hart gestritten. Warum ist die Linke dennoch wie selbstverständlich wieder im Landtag?

Die Linke verfügt mittlerweile über ein erstaunlich stabiles Wählerpotenzial. Offenbar soll eine dauerhafte Alternative zu den anderen Parteien etabliert werden. Zudem wird die Linke im Westen nach eigener Einschätzung von Wahl zu Wahl bekannter. Das sind vor allem keine guten Nachrichten für die SPD, zumal Hessen früher ein Stammland der Sozialdemokraten war.

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