Flaues Gefühl beim Gedanken an die Türkei

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Ostukraine, Iran, Nato: Europa zwischen den Stühlen, moderiert von Hendrik Groth dikutieren Agnieska Brugger, Johannes Grotzky,
Ostukraine, Iran, Nato: Europa zwischen den Stühlen, moderiert von Hendrik Groth dikutieren Agnieska Brugger, Johannes Grotzky, Roderich Kiesewetter, Jürgen Knappe und Andrij Melnyk (Foto: Christian Flemming)

Wird Europa seiner Verantwortung gerecht? Das ist eine der Kernfragen, die sich aktuell nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien stellt. „Schon vor einem Jahr gab es den Einmarsch in Afrin, und ich kann nicht nachvollziehen, warum es von Nato, EU und Deutschland nur zahme Statements gab”, sagt die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Im Gegenteil: Seitdem seien Rüstungsgüter und Waffen im Wert von einer halben Milliarde an die Türkei weitergeliefert worden. Diese Exporte müsse man stoppen. „Ich bin dabei“, sagte Roderich Kiesewetter zustimmend, der CDU-Obmann für Außenpolitik. „Ostukraine, Iran, Nato: Europa zwischen den Stühlen“ hieß das Thema der Podiumsdiskussion auf dem BBF-Forum. Hochaktuell kam der Einmarsch in Syrien hinzu. Hat man ein flaues Gefühl, wenn ein Natoverbündeter diese Aktion startet, wollte der Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“, Hendrik Groth, von den Diskussionsteilnehmern wissen.

Roderich Kiesewetter zog eine verheerende Bilanz. „Die USA haben wieder einmal Verbündete fallen lassen“, Trump gefährde den Zusammenhalt der Nato und die Europäer hätten kaum eine Handhabe außer der Entwicklungshilfe. Kiesewetter forderte, „wenigstens den Erdogan-Clan zu sanktionieren“.

Auf die Frage, ob Erdogan überhaupt fähig sei, eine Groß-Türkei zu erreichen, antwortete Jürgen Knappe, Generalleutnant der Luftwaffe und Befehlshaber im Multinationalen Kommando Operative Führung in Ulm, nein. Die Türkei könne eine Sicherheitszone einrichten, aber langfristig halten wohl kaum. Knappe, der von 2010 bis 2011 in Afghanistan stellvertretender Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents war, erinnerte an den Afghanistan-Einsatz. Großmächte täten sich schwer, über die letzte Konsequenz der militärischen Mittel nachzudenken.

Wird Europa zum Spielball der Großmächte? Agnieszka Brugger empfahl, dass Europa eine größere Unabhängigkeit erlangen müsse. Die Krisen in dieser Welt nähmen zu, und man sehe, dass „ein Herr Putin, ein Herr Trump, Erdogan und Bolsonaro kein Interesse daran hätten die Friedens- und Welthandelsordnung irgendwie zu erhalten“. Sie wollten das Recht der Stärkeren über die Stärke des Rechts stellen wollen. Da müsse Europa um die Werte kämpfen, aber auch mehr Souveränität erlangen. Auch Roderich Kiesewetter warnte, man müsse alles tun, damit Europa nicht zum Spielball der Großmächte werde.

Doch wie soll Europa sich langfristig aufstellen, wie kann man mehr Souveränität bekommen? Andrij Melnik (44) ist ukrainischer Jurist, Politiker und Diplomat und seit fünf Jahren Botschafter seines Landes in Deutschland. Seit dem Jahr 2014 also, in dem der Krieg gegen die Ukraine begann. Er wünschte sich von der EU zusätzliche Schritte über die Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Ukraine habe in ihrer Verfassung das Ziel, in die EU und die Nato zu kommen. Melnik meinte, man wolle dazu einen eigenen Beitrag leisten. Ein Ja zur Ukraine bedeute nicht gleichzeitig ein Nein zu Russland.

Johannes Grotzky, der als Osteuropa- und Russlandkenner, Korrespondent und Kriegsreporter bekannt wurde, hat die Sorge, dass Europa gerade den Weg zurück gehe, zu neuen Barrieren, neuen Grenzen. Er empfahl, langfristig ein vereintes Europa mit Russland anzustreben.

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