Schwäbische Zeitung

Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg prüft in einer Sonderaktion etwa eine Million Einkommensteuerbescheide.

Wie das Finanzamt Ravensburg in Weingarten nun mitteilt, erfolgt die Überprüfung aufgrund der großen Anzahl nicht in einem Schritt, sondern finanzamtsweise. Das Finanzamt Ravensburg prüft und ändert derzeit die entsprechenden Steuerfestsetzungen. Wegen etwaigen personell notwendigen Nacharbeiten könne es sein, dass Änderungsbescheide erst im ersten Quartal 2019 ergehen.

Betroffen von der Änderung sind Steuerbürger, die Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen in ihren Steuererklärungen geltend gemacht hatten und bei denen die geänderte Berechnung zu einer Steuererstattung führt. Es könne daher sein, dass nicht in allen Jahren geänderte Steuerbescheide ergehen. Der Erstattungsbetrag hänge zudem von den jeweiligen persönlichen Verhältnissen ab.

Grundlage ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung bei geltend gemachten Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer.

Neu sei, dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem höheren Prozentsatz belastet wird, der den jeweiligen gesetzlichen Stufengrenzbetrag übersteigt. Dies führt laut Pressemitteilung in der Regel zu einer stärkeren Entlastung der Steuerbürger.

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