FDP widerspricht angeblicher Zustimmung zum Konjunkturpaket

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Deutsche Presse-Agentur

Die FDP hat der Darstellung der unionsregierten Länder widersprochen, dass ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II im Bundesrat gesichert sei. Die Billigung durch die fünf von der FDP mitregierten Bundesländer hänge weiter davon ab, ob die Bürger zusätzliche steuerliche Entlastungen erhalten. Das teilte NRW-Vize- Ministerpräsident Andreas Pinkwart mit. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die große Koalition das Paket nicht allein durchbringen.

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