FDP trägt Koch zum Sieg - SPD fällt ins Bodenlose

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Deutsche Presse-Agentur

Signal für Schwarz-Gelb im Bund: Zum Auftakt des Superwahljahres hat die FDP mit einem Rekordergebnis eine christlich-liberale Koalition in Hessen gesichert.

Die CDU mit dem bisher alleinregierenden Ministerpräsidenten Roland Koch kam bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag kaum über ihr schwaches Abschneiden vom Vorjahr hinaus. Die SPD stürzte auf das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg. Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti erklärte nach den Querelen um ihren Linkskurs den Rücktritt von beiden Ämtern. Nachfolger soll SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden.

Eine CDU/FDP-Koalition in Hessen erschwert wegen der veränderten Verhältnisse im Bundesrat das Regieren für die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl Ende Mai sind angesichts höherer FDP- Stimmenanteile in der Bundesversammlung gestiegen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stagnierte Kochs Hessen-CDU in der Nähe ihres Vorjahresergebnisses - dem schlechtesten seit 40 Jahren - und kam auf 37,2 Prozent (2008: 36,8). Die SPD verlor 13 Punkte - soviel wie noch nie in Hessen - und erreichte nur noch 23,7 Prozent (2008: 36,7).

Die FDP steigerte sich um fast sieben Punkte auf 16,2 Prozent (2008: 9,4) - ihr bundesweit bestes Ergebnis seit etwa 50 Jahren. Die Grünen legten ebenfalls um gut sechs Punkte auf 13,7 Prozent (2008: 7,5) zu. Sie können aber trotz ihres bislang stärksten Ergebnisses in einem Flächenland wegen der Schwäche der SPD nicht mitregieren. Die Linke bleibt mit 5,4 Prozent (2008: 5,1) im Landtag. Damit sitzt sie weiter in vier West-Parlamenten.

Folgende Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ergibt sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis: CDU 46 Mandate (2008: 42), SPD 29 (42), FDP 20 (11), Grüne 17 (9), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung war mit 61,0 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland (2008: 64,3).

Union und SPD haben nun im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die FDP in einer Sachfrage querlegt, müsste sich Koch mit Rücksicht auf den Partner bei Abstimmungen enthalten. Gleichwohl kommt eine christlich-liberale Landeskoalition den Bestrebungen von Union und FDP auf Bundesebene entgegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete das Ergebnis als guten Auftakt für 2009. Es gebe der Union „Schwung und Rückenwind“. CDU und CSU hatten Anfang des Jahres ihre klare Präferenz für Schwarz-Gelb deutlich gemacht. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „herausragenden Wahlsieg“ und einem „Auftakt nach Maß für Deutschland“.

Koch kündigte die rasche Bildung einer Regierung mit der FDP an. „Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr“, sagte der seit zehn Jahren amtierende Ministerpräsident. Er räumte ein: „Diese hessische CDU ist mehrfach der Profiteur davon gewesen, dass die hessische FDP Wort gehalten hat.“ Der für fünf Jahre gewählte Landtag konstituiert sich am 5. Februar.

Die Hessen gaben den Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten im Mai, der Europawahl im Juni und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September. Für die neue SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war es die erste Bewährungsprobe. Bei der Bundestagswahl werde die SPD in Hessen aber besser abschneiden, sagte Müntefering voraus. „Es wird einen neuen Anfang für die Partei in Hessen geben.“

Der Grünen-Fraktionsvize und Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wertete das Hessen-Ergebnis als „Absage an die große Koalition“. Mit dem Wiedereinzug der Linken hat sich nach Einschätzung ihres Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi das Fünf-Parteien-System in Deutschland endgültig etabliert.

Die Landtagswahl 2008 hatte erstmals in Hessen die Linkspartei ins Parlament gebracht. SPD, Grüne und Linke hatten damit eine knappe Mehrheit, bekamen aber keine Regierung zustande. Die SPD-Vorsitzende Ypsilanti unternahm entgegen ihrem Wahlversprechen zwei Mal den Versuch, mit Tolerierung der Linken Ministerpräsidentin einer rot- grünen Minderheitsregierung zu werden, scheiterte aber jeweils an parteiinternem Widerstand. Koch amtierte geschäftsführend weiter.

Der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel versuchte vergeblich, sich inhaltlich von Ypsilanti abzusetzen. „Es war eine Denkzettelwahl“, sagte er am Abend. Schäfer-Gümbel erklärte sich bereit, den Fraktions- und Landesvorsitz von Ypsilanti zu übernehmen.

Die bisher hauchdünne Mehrheit für eine Wiederwahl Köhlers zum Bundespräsidenten wurde durch das stabile Abschneiden der CDU, die hohen Gewinne der FDP und die herben SPD-Verluste in Hessen leicht ausgebaut. Die Aussichten von SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken. Am 23. Mai wird der nächste Präsident gewählt.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen wurde der CDU die Lösung der Probleme infolge der Finanzkrise eher zugetraut als der SPD (36 Prozent zu 12 Prozent). Die CDU ist nun wieder in allen Altersgruppen stärkste Partei, erneut erzielte sie ihr bestes Ergebnis bei Wählern über 60 Jahren mit 46 Prozent. Die SPD verlor in allen Altersgruppen zweistellig mit Ausnahme der Wähler ab 60 Jahren. Die FDP legte in allen Altersgruppen relativ gleichmäßig zu.

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