FDP streitet nach der Bundesrats-Abstimmung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Zustimmung der FDP im Bundesrat zum Konjunkturpaket der Bundesregierung hat unter den FDP-Landesverbänden Verstimmung ausgelöst.

Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte am Freitag eine engere Abstimmung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung und der Bundespartei vor solchen Abstimmungen. Im Bundestag hatte die FDP noch gegen die Regierungspläne votiert.

Dem „Münchner Merkur“ (Samstag) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, ein Vermittlungsverfahren zum Konjunkturpaket wäre aus ihrer Sicht besser gewesen, um weitere Steuerentlastungen zu erreichen. So habe die FDP nur einen Entschließungsantrag durchgesetzt, der an dem Konjunkturpaket selbst nichts ändert.

Der neue niedersächsische Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Philipp Rösler wies die Kritik in der Zeitung zurück. Das Ergebnis sei ein Erfolg: „Wir haben alles herausgeholt, was herauszuholen war. Durch den Entschließungsantrag im Bundesrat haben wir gezeigt, wohin die Reise nach der Bundestagswahl geht.“ Auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sprach von einem „deutlichen Signal für eine bürgerliche Mehrheit nach der Bundestagswahl“.

Der hessische Landtags-Fraktionschef Florian Rentsch sagte in Wiesbaden, eine noch intensivere Abstimmung zwischen den von der FDP mitregierten Ländern sei sicherlich richtig. Es sei aber auch klar, dass der Bundesrat von den Liberalen nicht zu einem Blockadeinstrument gemacht werde.

Die fünf Bundesländer mit FDP-Beteiligung - Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen - hatten im Bundesrat dem Konjunkturpaket zugestimmt. Zuvor hatten sie mit der Union einen Entschließungsantrag ausgehandelt, der baldige weitere Schritte zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft verlangt. Niedersachsen ist für die Koordinierung der Haltung der FDP in den Landesregierungen zuständig.

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