FDP stellt Bedingungen für Koalition mit CSU

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Deutsche Presse-Agentur

„Wir werden ganz sicher keine Vereinbarung schließen, wenn sich Bayern nicht für eine Rücknahme der geplanten Erbschaftsteuerreform einsetzt, wenn es keine Veränderungen in der Bildungspolitik gibt und der Gesundheitsfonds nicht gestoppt wird“, sagte Zeil.

Außerdem forderte der FDP-Politiker eine stärkere Nettoentlastung der Menschen und die Rücknahme des Rauchverbots. Grundsätzlich sei die FDP gegebenenfalls aber bereit, mit der CSU über eine Koalition zu verhandeln. Einer möglichen Viererkoalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP erteilte Zeil dagegen erneut eine Absage. Er sehe keine inhaltliche Übereinstimmung bei einer so bunten Koalition. „Deshalb stehen wir dafür auch nicht zur Verfügung“, sagte Zeil dem Sender.

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