FDP fordert Gesetz für Sperrung kinderpornografischer Internetseiten

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Deutsche Presse-Agentur

Auch die FDP macht sich jetzt für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten stark. Für das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Wolfgang Schäuble müsse es eine gesetzliche Grundlage geben, forderte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz in der „Berliner Zeitung“. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus. Justizministerin Brigitte Zypries sieht „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ bei dem Vorschlag von der Leyens.

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