FDP-Chef: Neues Steuersystem nicht verhandelbar

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und große Teile der CDU-Führung gefährden nach den Worten von FDP-Chef Guido Westerwelle mit ihrem Kurs in der Steuerpolitik die Bildung einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September.

„Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“, sagte Westerwelle „Bild am Sonntag“. „Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen, dass dies nicht verhandelbar ist.“ Zu Äußerungen von Schäuble in dieser Woche, man dürfe den Wählern aufgrund der Wirtschaftskrise vor der Wahl keine große Steuerreform versprechen, sagte der FDP-Vorsitzende: „Die Ablehnung eines fairen Steuersystems ist eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD und inhaltlich eine Koalitionsabsage an die FDP.“

Schäubles Äußerungen zeigten, „wie sehr sich große Teile der Unions-Spitze mit der SPD auch inhaltlich angefreundet haben“, so Westerwelle weiter. Die Union solle sich nicht wundern, „dass sie weiter bei Wahlen verliert, wenn sie die bürgerliche Mitte so im Stich lässt.“

Der FDP-Chef forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit über den steuerpolitischen Kurs der Union „Ich appelliere an die CDU-Vorsitzende, öffentlich klar zu stellen, ob es bei dem großen Ziel eines fairen und verständlichen Steuersystems mit niedrigeren Tarifen bleibt oder ob die Absage von Herrn Schäuble die Haltung der Union wird.“

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