FDP bietet sich als „verlässlicher Partner“ an

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem herausragenden FDP-Wahlsieg in Hessen hat sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle der Union als „verlässlicher Partner“ angeboten.

„Deutschland muss von der Mitte aus regiert werden“, sagte er am Montag in Berlin nach den Sitzungen der FDP-Spitzengremien. „Wir werden nicht abheben, wir werden auch nicht Regierungspartei“, erklärte Westerwelle mit Blick auf die letzten Monate der Wahlperiode und fügte hinzu: „Wir werden unseren Einfluss klug nutzen.“

FDP-Vertreter der Länder, in denen die Freidemokraten an der Regierung sind, führten bereits am Montag erste Gespräche zur Koordinierung ihrer Position zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Westerwelle sagte dazu: „Wir wollen eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden.“ Details ließ er offen.

Westerwelle trifft sich am Mittwoch zu einem seit längerem geplanten vertraulichen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch dabei dürfte es um das geplante zweite Konjunkturpaket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre gehen. Die CDU-Chefin begrüßte in ihrer Pressekonferenz die „Tendenz“ zu Schwarz-Gelb, die sich in Hessen abzeichne. Sie warnte zugleich die FDP davor, „ihre Möglichkeiten zu überreizen“. Dies würden die Bürger nicht verstehen.

Mit der CDU/FDP-Koalition in Hessen werden bald fünf westdeutsche Flächenländer von FDP und Union regiert. Westerwelle sieht das als Beweis seiner These, dass auch im Bund Zweier-Bündnisse jenseits einer großen Koalition möglich sind. Die CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin hat jetzt keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr und muss Kompromisse mit der Opposition suchen. Die von der FDP mitregierten Länder haben allerdings mit 29 von 69 Stimmen auch keine Mehrheit. Westerwelle sprach deshalb von einer „strategischen Minderheitenposition“.

Das FDP-Präsidium hatte am Wochenende vereinbart, dass die im Konjunkturpaket II geplanten Steuerentlastungen für die Bürger vorgezogen werden sollten. Mit dem Abbau der Schulden dürfe nicht erst 2015 begonnen werden. Die FDP holte am Sonntag in Hessen 16,2 Prozent der Stimmen und sicherte damit der CDU von Roland Koch eine Regierungsmehrheit im Wiesbadener Landtag. In Bayern, Baden- Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits schwarz-gelbe Landesregierungen.

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