Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Partner

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Deutsche Presse-Agentur

In einer gleichgeschlechtlichen Beziehung hat der eingetragene Lebenspartner eines Beamten oder einer Beamtin Anspruch auf den Familienzuschlag. Das Recht auf den Zuschlag gelte nicht nur für verheiratete Beamte.

So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart laut einer Mitteilung (Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: 4 K 1604/08). Der klagende Beamte lebt seit mehr als sieben Jahren in einer eingetragenen Partnerschaft. Sein Dienstherr lehnte es ab, ihm als Teil der monatlichen Bezüge den Familienzuschlag zu zahlen.

Aus einer Antidiskriminierungs-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 2000 ergebe sich dieser Anspruch aber auch in Fällen wie diesem. Hinsichtlich der Unterhaltspflicht besteht der Urteilsbegründung zufolge eine im Verhältnis zu Verheirateten vergleichbare Situation. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht hatten zuvor anderslautend entschieden.

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