Fahrplan: Jetzt wird auf's Tempo gedrückt

Lesedauer: 2 Min
Deutsche Presse-Agentur

Schon in rund fünf Wochen könnte nach derzeitigen Plänen das Milliarden-Konjunkturpaket verabschiedet werden. Hier der Fahrplan, von dem die Fraktionen ausgehen:

27. Januar: Das Kabinett verabschiedet die notwendigen Entwürfe für Gesetze und Verordnungen.

30. Januar: Erste Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag und Beginn der Ausschussberatungen.

5. Februar: Die Föderalismuskommission berät abschließend über eine „Schuldenbremse“ zur Eindämmung weiterer Defizite und zum Abbau von Altschulden. Über die entsprechende Änderung des Grundgesetzes soll bis zur Sommerpause entscheiden werden.

5. Februar: In Hessen konstituiert sich der neue Landtag. Mit der Bildung einer neuen Regierung könnte die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Finanzrelevante Gesetze des Konjunkturpakets könnten blockiert werden.

11. Februar: Abschließende Beratungen des Haushaltsausschusses.

13. Februar: Das Konjunkturpaket wird im Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

20. Februar: Möglicher Zeitpunkt für eine Sondersitzung des Bundesrates. Dann könnte das Paket die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Für ein außerplanmäßiges Treffen müssen aber alle Landesregierungen mitspielen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen