Föderalismuskommission verständigt sich auf Grundsatzentscheidung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Reformkommission zur Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen hat sich grundsätzlich auf ein Schuldenverbot von 2020 an verständigt. Einige Details seien allerdings noch offen, hieß es nach den Verhandlungen in Berlin. Bis zur kommenden Woche sollen die letzten Feinheiten geklärt werden. Strittig soll noch auf Bundes- Seite das Finanzierungsmodell für die Zinshilfen an arme Länder sein. Nach einem Kompromissvorschlag sollen diese zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Millionen Euro bekommen.

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