Ex-Postchef Zumwinkel gesteht Steuerbetrug

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Deutsche Presse-Agentur

Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat gleich zu Beginn seines Steuerstrafverfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt. Vor dem Bochumer Landgericht gab der Ex-Manager am Donnerstag zu, innerhalb von fünf Jahren Steuern in Höhe von knapp einer Million Euro hinterzogen zu haben.

Fast ein Jahr nach seiner spektakulären Festnahme in seinem Kölner Privathaus zeigte sich der 65-Jährige in der knapp dreistündigen Verhandlung reumütig. Voraussichtlich schon am kommenden Montag will die 12. Wirtschaftsstrafkammer ihr Urteil verkünden.

Zumwinkel gestand, dass er große Teile seines Privatvermögens in eine Liechtensteiner Stiftung gesteckt und so vor den deutschen Finanzbehörden verborgen hatte. „Das war der größte Fehler meines Lebens, und zu diesem Fehler stehe ich“, sagte er. „Ich will hier reinen Tisch machen und die strafrechtlichen Folgen mit Einsicht tragen.“ Er habe das Geld vor dem Zugriff der Finanzbehörden sichern wollen, es sollte ausschließlich ihm und seiner Familie zugutekommen. Er sei damals so beraten worden, dass man Geld nicht zweimal versteuern sollte.

Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel wollte das Geständnis noch nicht bewerten. Er betonte aber, Zumwinkel habe damit „Pluspunkte gesammelt, die zwingend strafmildernd zu bewerten“ seien. Spekulationen, nach denen es eine heimliche Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung gebe und eine Bewährungsstrafe für den Angeklagten bereits ausgemacht sei, widersprach Gabriel. Auch der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup, stellte zu Beginn der Verhandlung klar: „Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Eine Absprache zur Strafhöhe könne nur im Prozess gemacht werden, und das müsse protokolliert werden, sagte Mittrup.

Staatsanwältin Daniela Wolters hatte zum Prozessbeginn Zumwinkels angeklagte Steuervergehen aufgezählt. Sie rechnete eine Summe von fast 968 000 Euro an Einkommenssteuern und Solidarzuschlag vor, die er mittels seiner Liechtensteiner Stiftung dem Finanzamt vorenthalten habe. Die Stiftung hatte Zumwinkel zwar schon 1986 eingerichtet, wegen Verjährung sind aber nur fünf Steuerjahre angeklagt. Damit bleibt die Anklage auch unter der Grenze von einer Million Euro hinterzogener Steuern - ab dieser Summe hält der Bundesgerichtshof nach seinem jüngsten Urteil im Normalfall eine Haftstrafe ohne Bewährung für angemessen.

Auf die Frage, ob er denn nie darüber nachgedacht habe, von sich aus reinen Tisch zu machen, sagte Zumwinkel vor Gericht: „Doch, das habe ich. Aber ich hatte Angst vor Indiskretion und davor, dass die Sache dann an die Öffentlichkeit gelangt.“ Heute wisse er jedoch, dass diese Angst ein schlechter Ratgeber gewesen sei. „Ich habe bitter gebüßt“, sagte der frühere Spitzenmanager. „Die Folgen sind schmerzlich. Meine berufliche Tätigkeit hat ein jähes Ende gefunden. Und der Beruf war mein Leben.“

Zum 31. Dezember 2008 hatte Zumwinkel seinen Posten im Aufsichtsrat der Arcandor AG und damit sein letztes Mandat in der Wirtschaft niedergelegt. Sein aktuelles Vermögen schätzte er im Prozess auf rund 13 Millionen Euro: Acht Millionen an Aktien und Beteiligungen sowie eine Villa am Gardasee im Wert von fünf Millionen Euro. Für das laufende Jahr erwartet Zumwinkel ein Nettoeinkommen von etwa 600 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft war Zumwinkel auf die Spur gekommen, weil eine gestohlene Datensammlung der Liechtensteiner LGT-Bank dem Bundesnachrichtendienst angeboten worden war. Der reichte sie an die Behörde weiter. In einem ersten Prozess, der auf diese Daten zurückgeht, war im vergangenen Sommer ein hessischer Kaufmann angeklagt worden. Der Mann wurde zu einer hohen Geldstrafe und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Anklage war noch von der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen erhoben worden, die auch den Fall Zumwinkel ins Rollen brachte. Lichtinghagen hat die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen heftiger interner Auseinandersetzungen verlassen und ist jetzt Amtsrichterin in Essen.

Bereits an diesem Freitag wird in Rostock das Urteil gegen drei mutmaßliche Erpresser der Liechtensteiner Landesbank LLB erwartet. Das Trio soll die Bank mit gestohlenen Daten von Stiftungsinhabern teils erfolgreich erpresst haben. In Rostock und Bochum müssen weitere Steuerbetrüger, die ebenfalls über Stiftungen in Liechtenstein Millionen am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben, mit einem Prozess rechnen.

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