EU will sich in Sachen Finanzmärkte abstimmen

Lesedauer: 3 Min
Deutsche Presse-Agentur

Die wichtigsten EU-Länder wollen heute in Berlin gemeinsame Positionen für eine stärkere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte festlegen.

Schwerpunkte der Beratungen sind eine bessere Regulierung von hochspekulativen Hedgefonds, eine stärkere Aufsicht für Rating-Agenturen sowie die Ablehnung von protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft. Das gut dreistündige Treffen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dient der Vorbereitung für den G20-Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer am 2. April in London.

Zu den Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt gehören neben Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Luxemburg sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Zur Sprache kommen soll auch die bedrohliche Haushaltslage von einzelnen EU-Staaten wie Irland, die Bankenkrise in Osteuropa sowie Pläne zum Austrocknen von Steueroasen.

Merkel dringt auf lückenlose Regeln für die Finanzmärkte. Künftig dürfe es hier weltweit keine „weißen Flecken“ mehr geben, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Steinbrück pocht bei der Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf umfassende Transparenz. In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Papier des Ministers für die Gespräche am Sonntag heißt es: „Europa sollte nun konkrete Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplanes machen.“ Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt solle künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein. Für hoch spekulative Hedgefonds müsse es direkte Regulierung geben.

In dem Papier wird insbesondere der Aufbau von Kapitalpuffern für Krisenzeiten gefordert. Dazu sollen die strengen Eigenkapitalregeln „Basel II“ für Banken überarbeitet und erweitert werden. Dabei geht es darum, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen müssen, der in Abschwungsphasen genutzt werden kann. Damit sollen „prozyklische Wirkungen“ gemildert werden.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet von der Berliner Konferenz weitreichende Absprachen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte er in Paris. Sarkozy verteidigte die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht fähig gewesen. Deshalb habe sein Land national handeln müssen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen