EU-Vertrag von Lissabon in Karlsruhe auf dem Prüfstand

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Deutsche Presse-Agentur

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute die Anhörung zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Richter prüfen, ob das Vertragswerk der Europäischen Union zu viele Zuständigkeiten einräumt und damit die staatliche Souveränität Deutschlands aushöhlt. Ein Veto aus Karlsruhe würde das derzeit wichtigste Reformprojekt der 27 EU- Mitgliedsstaaten zumindest vorerst zu Fall bringen. Geklagt haben unter anderem eine Gruppe um den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.

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