EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit

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Deutsche Presse-Agentur

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.

© dpa-infocom, dpa:200930-99-767640/1

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