EU-Länder einig über Welt-Finanzmarktreform

Lesedauer: 5 Min
Deutsche Presse-Agentur

Europa macht bei der angestrebten Neuordnung der Finanzmärkte Druck und will im engen Schulterschluss die weltweite Krise bekämpfen.

Die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder vereinbarten bei ihrem Treffen am Sonntag in Berlin konkrete Schritte für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. In ungewöhnlich deutlicher Form sprachen sich die Spitzenpolitiker der Europäischen Union (EU) dafür aus, Steueroasen auszutrocknen. Sie drohten erstmals mit Sanktionen gegen einzelne Staaten und Finanzzentren, die eine Kooperation verweigern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen, „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer“ müssten lückenlos beaufsichtigt und reguliert werden. Ziel sei es, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte herzustellen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir eine solche internationale Krise auch nur gemeinsam lösen können.“ Die Europäer hätten sich auf „kraftvolle Positionen“ im Kampf gegen die „außergewöhnliche Krise“ verständigt. Beim Vorbereitungstreffen für den nächsten Weltfinanzgipfel am 2. April in London erteilten die EU-Teilnehmer allen Tendenzen zur Marktabschottung eine Absage.

Bei dem gut dreistündigen Gespräch auf Einladung Merkels stimmten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg sowie Tschechien mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England ihre Positionen ab. Die G20 hatten im November auf ihrem ersten Gipfel in Washington einen 47-Punkte-Aktionsplan vereinbart, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.

Die führenden EU-Staaten forderten in ihrem Berliner Abschlusspapier, den G20-Aktionsplan „rasch und vollständig“ umzusetzen. Die angestrebte lückenlose Aufsicht gelte auch für Hedgefonds, betonte Merkel. Auch Rating-Agenturen, die Kreditrisiken bewerten, sollen sich registrieren lassen und beaufsichtigt werden.

„Europa bekennt sich zu seiner Verantwortung in der Welt“, sagte Merkel. Es gehe um ein Signal, „dass wir die Chance haben, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen mit einer neuen globalen Ordnung sowohl der Finanzarchitektur als auch der Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens“. Die Kanzlerin betonte wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass der Londoner Gipfel ein Erfolg werden müsse. „Dies ist die letzte Chance“, warnte Sarkozy. „Wir wollen eine Neugründung des Systems.“

Mit Blick auf den Kampf gegen Steueroasen und Regionen mit undurchsichtigen Finanzgeschäften kündigte Merkel an, spätestens bis zum Londoner Gipfel solle eine Liste mit den entsprechenden Ländern vorliegen. Sarkozy dankte der Kanzlerin, dass in dem Abschlusspapier auch Sanktionen angesprochen werden. Dies sei ein Fortschritt gegenüber dem ersten Finanzgipfel von Mitte November. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero betonte, die neue Finanzordnung müsse Steuerparadiesen ein Ende bereiten.

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte einen neuen globalen Rahmen - einen „New Deal“ der Volkswirtschaften. Im Kampf gegen die Krise seien weitere Maßnahmen nötig. Die internationalen Finanzinstitutionen müssten deshalb mindestens 500 Milliarden Dollar erhalten, das weltweite Bankensystem müsse umstrukturiert werden.

Die EU-Länder unterstützten einmütig den Vorstoß Merkels für einen globalen Ordnungsrahmen, um künftig Krisen zu vermeiden. Sie wollen sich für eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen. Gefordert wurden transparente Vergütungssysteme für Manager, um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten.

Die Lage auf den Finanzmärkten wurde als „weiterhin angespannt“ bezeichnet. Die EU-Staaten bekannten sich nachdrücklich zur Verpflichtung, wichtigen systemrelevanten Finanzinstituten weiterhin beizustehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Krisenmanager soll gestärkt werden. Eine Verdoppelung der Mittel wird unterstützt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen