EU-Gericht. Spenden ins Ausland steuerlich absetzbar

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Deutsche Presse-Agentur

Spenden ins Ausland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steuerlich nicht benachteiligt werden. Falls im Inland eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung von der Steuer absetzbar sei, müsse das auch für das Ausland gelten.

Das teilte der Gerichtshof am Dienstag (27. Januar) in Luxemburg mit (Rechtssache C- 318/07). Eine Ungleichbehandlung könnte sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, an eine Einrichtung im Ausland zu spenden. „Eine solche Regelung stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die grundsätzlich verboten ist“, urteilten die EU-Richter. Eine Berufung ist nicht möglich.

Der deutsche Bundesfinanzhof hatte sich in dieser Sache an das höchste EU-Gericht gewandt. Ein Deutscher hatte sein Finanzamt verklagt, weil seine Spende nicht in der Steuererklärung berücksichtigt worden war. Der Kläger hatte einem Senioren- und Kinderheim in Portugal eine Sachspende im Wert von etwa 18 000 Euro zukommen lassen. Weil die Einrichtung aber nicht in Deutschland ansässig ist, hatte das Amt die steuerliche Absetzbarkeit abgelehnt.

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