EU begrüßt Obamas Strategie

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Deutsche Presse-Agentur

Die Außenminister der Europäischen Union haben die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama einhellig begrüßt.

Bei einem Treffen im böhmischen Hluboká nad Vltavou (Frauenberg) unweit von Budweis zeigten sie sich bereit, die zivilen Anstrengungen für den Wiederaufbau Afghanistans zu verstärken. Die EU-Kommission stellte mehr Geld für Kabul in Aussicht. Obama hatte zuvor in Washington eine weitere Aufstockung der US-Truppen sowie die Verstärkung der zivilen und wirtschaftlichen Hilfe für Afghanistan angekündigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die neue US-Strategie habe sich „ja doch den europäischen Vorstellungen des Einsatzes dort in Afghanistan sehr angenähert“. Die Priorität gelte dem zivilen Wiederaufbau: „Aber natürlich wird weiterhin eine Bekämpfung der Kräfte nötig sein, die Instabilität und Gewalt über dieses Land bringen.“ Deutschland und Europa würden jedoch keine zusätzlichen Soldaten für Afghanistan „abgefordert“. Es gehe vor allem um noch mehr Anstrengungen für die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee: „Die Unterstützung kann in der Tat noch umfangreicher werden“, sagte Steinmeier.

Der britische Außenminister David Miliband begrüßte, dass Obama ziviles und militärisches Engagement „besser ausbalancieren“ und demokratische Regierungen sowohl in Afghanistan als auch im benachbarten Pakistan unterstützen wolle. „Dabei hat Europa eine wichtige Rolle zu spielen.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass Obamas Erklärung jene Europäer anspricht, die davon überzeugt sind, dass viel gemeinsame Arbeit zu tun ist.“ Die Außenminister wollten vor allem über die Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan sprechen. „Großbritannien ist von den USA nicht gebeten worden, mehr Soldaten zu stellen.“

„Europa sollte mehr tun. Europa sollte ein Produzent von Sicherheit werden und kein Konsument von Sicherheit auf Kosten der USA“, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini. Italien sei bereit, Angehörige der Bereitschaftspolizei Carabinieri zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zu entsenden. „Aber Europa als Ganzes sollte mehr tun, wenn es um die Koordinierung all dieser Einsätze geht. Anderenfalls ist die Gefahr von Doppelarbeit sehr groß. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte: „Obama hat Recht, wenn er sein Land neu positioniert.“ Die militärische Zusammenarbeit, der zivile Wiederaufbau und die Unterstützung von mehr Rechtsstaatlichkeit: „Das funktioniert nicht gut zusammen“, sagte er.

„Wir sind immer bereit, mehr zu tun“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und amtierende tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. „Das hängt immer von der Richtung ab, in der man Bewegung im Zivilbereich von uns erwartet.“

„Wir werden ganz sicherlich zu mehr zivilen Anstrengungen beitragen und mehr Geld bereitstellen“, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unter Hinweis auf die am 31. März in Den Haag geplante internationale Afghanistan-Konferenz. Über Details könne sie aber noch nicht sprechen.

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