Erster Konflikt zwischen US-Kongress und Obama

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Deutsche Presse-Agentur

Wie der TV-Sender CNN am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete, gebe es unter Demokraten und Republikanern erheblichen Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe weiterer 350 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor. Es sei unklar, ob die Demokraten bei den anstehenden Abstimmungen eine Mehrheit erzielen könnten. Der Sender sprach von einem bevorstehenden „Showdown“. Eine erste Abstimmung sei bereits an diesem Donnerstag geplant.

Der US-Kongress hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Zunächst wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.

US-Medien hatten berichtet, unter anderen gebe es unter demokratischen Abgeordneten den Wunsch, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten, sondern etwa auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind. Zudem gebe es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.

Dagegen hatte Wirtschaftsberater Lawrence Summers den Kongress kürzlich bereits zu schnellem Handeln aufgerufen. Das Geld müsse „umgehend und eiligst“ bereitgestellt werden, schrieb er an führende Abgeordnete. „Wir können es uns nicht leisten, zu warten.“ Obama übernimmt am nächsten Dienstag sein Amt.

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