Ermittlungen gegen Stephan A. Jansen

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Präsidenten der Zeppelin Universität.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Präsidenten der Zeppelin Universität. (Foto: Ralf Schäfer)
Schwäbische Zeitung

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat gegen den Ex-Präsidenten der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Stephan A. Jansen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs sowie der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr eingeleitet. Jansen bietet der Staatsanwaltschaft, wie er der Schwäbischen Zeitung mitteilte, „Kooperation bei der Aufklärung des Sachverhalts“ an.

Er möchte bis zum Abschluss der Ermittlungen ansonsten aber keinerlei Stellung beziehen. Ferner sagt Jansen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich in meiner Tätigkeit nicht gegen Strafvorschriften verstoßen habe und dass die Ermittlungen dies letzten Endes auch feststellen werden.“

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob sich aufgrund der Angaben in den Zeitungsberichten von Südkurier und Schwäbischer Zeitung ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen begründen lässt. Die Schwäbische Zeitung hatte am 9. September über Provisions-Zahlungen beim Einwerben von Drittmitteln, von Fördergelder an der Zeppelin Universität berichtet, von denen der ehemalige Präsident angeblich profitiert haben soll.

„Im Rahmen dieser Vorermittlungen wurden sowohl Unterlagen aus allgemein zugänglichen Quellen als auch Unterlagen ausgewertet, die der Staatsanwaltschaft von dritter Seite zur Verfügung gestellt wurden“, schreibt Staatsanwalt Karl-Josef Diehl in Ravensburg in einer ersten Pressemitteilung.

Diese Auswertung habe ergeben, „dass von einem Anfangsverdacht für ein Vergehen des Betrugs in den Fällen auszugehen ist, bei denen im Raum steht, dass die Drittmittelgeber nicht richtig über die tatsächliche Verwendung der Fördermittel aufgeklärt worden sind und aufgrund der getroffenen Vereinbarungen davon ausgehen mussten, dass die Fördermittel ausschließlich dem Förderungszweck zugeführt werden; etwaige Provisionen für das Einwerben der Gelder jedoch aus eigenen Mitteln der Universität und nicht aus den Fördermitteln selbst gezahlt werden.“

Das sagt der Ex-Präsident

Der zurückgetretene Präsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Stephan A. Jansen, soll in den zurückliegenden Jahren Provisionen aus Forschungsgeldern erhalten haben. Ex-Präsident Stephan A. Jansen bezeichnet diese Zahlungen als „ganz normale, leistungsbezogene Zulage“, von der mehrere Personen an der Uni profitieren würden.

Diese sogenannten Retainer-Zahlungen sollen fünf Prozent der Fördermittel, der sogenannten Drittmittel, ausmachen, mit denen Unternehmen und Verbände sowie Privatpersonen Lehrstühle in Forschung und Wissenschaft finanziell unterstützen. Laut Angaben von Stephan A. Jansen werden mit den Förderern in der Regel vor Projektstart Kalkulationen über die Mittelverwendung abgestimmt. Dabei werde – analog zu staatlichen Hochschulen – zwischen direkten Projektmitteln (Personal- und Reisekosten) einerseits und indirekten Infrastruktur- und Gemeinkosten (in der Höhe zwischen 17 und 22 Prozent) andererseits unterschieden. Die leistungsbezogenen Zulagen könnten bis zu fünf Prozent bei solchen Zusatzförderungen betragen, die unter den Mitarbeitern aufgeteilt werden. Jansen hatte am 8. September gegenüber der Schwäbischen Zeitung davon gesprochen, dass die Auszahlung dieser Provisionen „vom kaufmännischen Geschäftsführer zu verantworten“ gewesen seien.

Die Ermittlungen des Staatsanwaltes

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es jetzt nicht um die Höhe der Zahlungen, sondern darum, ob die Förderer darüber unterrichtet gewesen seien. Laut Jansen seien die Gelder aus dem Topf der Gemeinkosten geflossen und das sei den Förderern transparent gewesen. Staatsanwalt Karl-Josef Diehl sieht einen Unterschied zwischen den Anstellungsverträgen von Stephan A. Jansen und dem Provisions-System, wie es beispielsweise vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Baden-Württemberg im Akkreditierungsgutachten erwähnt worden sei. „Daher müssen wir rein formell die Ermittlungen aufnehmen. Die Höhe der Provisionsbeträge spiele keine Rolle, „es geht nicht mehr um den Verdacht der Untreue“, sagt Diehl.

Im Rahmen der Ermittlungen wird zudem zu prüfen sein, inwiefern bei der Vergabe von einzelnen Aufträgen lediglich ein aufgebautes Netzwerk und bestehende Kontakte ausgenutzt wurden oder aber Auftragsvergaben unter Umständen im unlauteren Zusammenhang mit dem Einwerben von Drittmitteln und dem hieran anknüpfenden Provisions-System stehen. In diesem Punkt besteht der Verdacht auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Sein Netzwerk und Kontakte zu nutzen, sei nicht verwerflich, so der Staatsanwalt in Ravensburg. Erst wenn Auftragsvergabe in Abhängigkeit mit Fördersummen für die Uni und damit dem Provisions-System stünden, entstehe ein unter Umständen strafrelevantes Handeln.

Die Staatsanwaltschaft weist im Hinblick auf die Unschuldsvermutung darauf hin, dass mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst die Möglichkeit gegeben ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären und die Bejahung eines Anfangsverdachts noch nichts darüber aussagt, dass ein strafbares Verhalten tatsächlich vorliegt.

Reaktion der Uni

Die Zeppelin Universität reagiert kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen: „Die aufgrund der Presseöffentlichkeit eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden – wie bereits vor drei Wochen angekündigt – von der Universität, der ZU-Stiftung und den Beteiligten umfänglich kooperativ unterstützt. Es sind alle Beteiligten an der rechtlichen Klärung des Sachverhaltes interessiert. Begleitend dazu werden die bereits laufenden unabhängigen Untersuchungen der Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler fertiggestellt. Bis dahin bitten alle Beteiligten der ZU-Stiftung und der ZU-Geschäftsführung um Verständnis, dass bis zur Klärung keine öffentlichen Stellungnahmen zu den konkreten Sachverhalten abgegeben werden.“

Reaktion der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister Andreas Brand wird am 13. Oktober in der ersten Ratssitzung des neuen Gemeinderates über die Zeppelin Universität informieren. „Das hat aber nichts mit dem eröffneten Ermittlungsverfahren zu tun“, sagt er, das habe man ohnehin auf der Tagesordnung gehabt. Zeppelin Stiftung, ZF Friedrichshafen AG und Zeppelin GmbH werden als Mitglieder der ZU-Stiftung keine Stellungnahme im laufenden Ermittlungs-Verfahren abgeben.

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