Enteignungsgesetz zu HRE laut Merkel „alternativlos“

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Gesetz über eine mögliche Enteignung der Bank Hypo Real Estate als „alternativlos“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe international zugesichert, dass „keine Bank mit einem systemischen Risiko“ insolvent gehen dürfe, sagte Merkel in Berlin. Auch gelte es, die Belastung für die Steuerzahler „möglichst gering zu halten“. Aus diesen Gründen müsse der Staat die Kontrollmehrheit in dem Institut erlangen.

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