Einbürgerungstest: Gesetz tritt in Kraft

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Deutsche Presse-Agentur

Wer Deutscher werden will, muss künftig seine Kenntnisse über das Land testen lassen. Ein entsprechendes Gesetz tritt Montag in Kraft.

Außerdem kann ab sofort Vermögen aus der Riester-Altersvorsorge ganz oder teilweise genutzt werden, um eine Wohnimmobilie oder Anteile an Wohnungsgenossenschaften zu kaufen oder um Immobilienkredite abzuzahlen. Diese Regelung gilt auch rückwirkend zum 1. Januar 2008.

Schon am Samstag trat das Gesetz über den Ausbildungsbonus in Kraft. Mit Zuschüssen zwischen 4000 und 6000 Euro sollen Betriebe motiviert werden, auch Schulabbrecher, Sonderschüler oder Jugendliche mit schlechten Zeugnissen einzustellen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den neuen bundesweiten Einbürgerungstest kritisiert. „In dieser Form ist der Test eklatant mängelbehaftet“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). Er monierte, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Brief bisher nicht beantwortet habe, in dem Edathy 72 Mängel auflistete.

„Der Innenminister ist nicht bereit, die objektiven Mängel abzustellen“, sagte der SPD-Politiker. Er hoffe nun, dass der Minister nicht bis zur geplanten Evaluation in zwei bis drei Jahren wartet, um Änderungen an dem Fragenkatalog vorzunehmen. Wer Deutscher werden will, muss künftig seine Kenntnisse über das Land testen lassen.

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