Eigenbedarf fällt weg: Benachrichtigung an Mieter

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Deutsche Presse-Agentur

Fällt der Eigenbedarfsanspruch eines Vermieters während der laufenden Kündigungsfrist weg, muss er seinen bisherigen Mieter sofort benachrichtigen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin.

Wenn etwa die Tochter, für die die Wohnung freigemacht wurde, doch nicht einzieht, müssen die Mieter das erfahren. Der Vermieter ist dann verpflichtet, dem bisherigen Mieter anzubieten, das Mietverhältnis zu verlängern.

Kommt ein Vermieter dieser Pflicht nicht nach, müsse er dem Mieter die entstandenen Kosten zahlen - zum Beispiel für Umzug, Makler und Inserate. Er muss auch für die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Miete aufkommen, zählt der Mieterbund auf. Hat der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht, macht er sich den Angaben zufolge wegen Betrugs strafbar. Der Mieter kann in diesen Fällen Schadensersatz verlangen, selbst wenn er aufgrund der Täuschung einen Mietaufhebungsvertrag unterschrieben hat.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist außerdem unwirksam, wenn im Haus eine andere Wohnung leer steht oder in Kürze frei wird. Voraussetzung dafür ist laut dem Mieterbund allerdings, dass die Wohnung von ihrer Größe, der Lage und ihrem Zuschnitt der gekündigten Wohnung entspricht - eine Erdgeschosswohnung mit Terrasse und Garten ist in der Regel nicht mit einer Wohnung im zweiten Stock vergleichbar.

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