„Durchfahrt verboten“-Schild: Schieben ist erlaubt

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Deutsche Presse-Agentur

Das kreisförmige Schild „Durchfahrt verboten“ für Motorräder verbietet nicht das Schieben des Gefährts auf dem Terrain dahinter. In einem vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelten Fall war ein Mann bis zum Verbotsschild mit dem roten Rand gefahren.

Er hatte sein Gefährt dann bis zum Ufer eines Badesees geschoben (Az.: 1 Ws 65/08). Dort parkte er es mehr als fünf Stunden, berichtet die von der Stiftung Warentest in Berlin herausgegebene Zeitschrift „test“. Schieben und „ruhender Verkehr“ seien von dem Verbotsschild nicht erfasst, entschieden die Richter. Daher musste der Mann nicht die sonst fälligen 15 Euro für die Missachtung des Schildes zahlen.

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