Durchbruch im Streit über Schuldenabbau

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Deutsche Presse-Agentur

Eine grundsätzliche Einigung gab es auch bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes für eine Schuldenbremse und die Finanzhilfen. Das Ziel ist, dass Bund und Länder vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen.

Bremen soll laut Beschluss 300 Millionen Euro, das Saarland 260 Millionen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro im Jahr bekommen. Mecklenburg-Vorpommern, die Grünen und die Linke waren laut Teilnehmerangaben dagegen. Schleswig- Holstein scheiterte mit der Forderung nach mehr Geld. Das Land enthielt sich bei der Entscheidung über die Finanzhilfen. Die letzten technischen Details sollen im März geklärt werden.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich erfreut. „Das ist ein starkes Stück an Föderalismus und Solidarität der Länder.“ Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gab eine Erklärung für die SPD-Landtagsfraktionen ab, dass die Hilfen nicht ausreichend seien. Er hält Verfassungsklagen für notwendig. „Diese Vereinbarung schränkt Budgetrechte der Parlamente entscheidend ein, wenn diese Parlamente keine neuen Schulden mehr machen dürfen“, sagte er. „Dies ist eine Einigung des Bundestages und des Bundesrates zulasten der Landesparlamente.“ Bremen und das Saarland wollen ihre Klagen wegen schlechter Finanzausstattung zurücknehmen, wenn die Vereinbarungen unter Dach und Fach sind.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) scheiterte mit der Forderung, die Ost-Flächenländer von dem Fonds für Hilfen auszunehmen. Auch die SPD-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage hatten gefordert, die neuen Länder vom Fonds für Entschuldungshilfe auszunehmen.

Bund und Länder wollen die Regelung über eine Schuldenbremse im Grundgesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Das kündigten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), vor der Sitzung an. „Wir werden im März im Deutschen Bundestag und spätestens im Juli im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschieden“, sagte Struck. Er forderte ein Ende der Schuldenmentalität. Oettinger betonte, Bund und Länder sollten nur noch Schulden mit einem Tilgungsplan machen.

Nach dem Kompromiss, den Bund und Länder grundsätzlich bereits in der vergangenen Woche vereinbart hatten, soll der Bund nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung machen dürfen. Dies wird im Grundgesetz festgeschrieben. Die Länder sollen ab 2020 die Neuverschuldung auf Null senken. Für Notlagen soll es Ausnahmen geben. Die Bund-Länder-Gruppe hatte mehr als zwei Jahre lang getagt. Das frühere Ziel war eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

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