dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 19.3.2009 - 5 Uhr

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Schwäbische Zeitung

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs beginnt am Nachmittag. Dabei soll es insbesondere um Wege aus der Wirtschaftskrise gehen. Die Kanzlerin will in ihrer Erklärung auch auf den sogenannten Weltfinanzgipfel eingehen, der Anfang April in London stattfindet. Der Bundestag beschäftigt sich heute unter anderem auch noch mit der Zukunft der deutschen Atomkraftwerke.

Laut Steinbrück wird Regierung Konjunkturprognose vielleicht senken

Berlin (dpa) - Finanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Regierung ihre Konjunkturprognose eventuell nochmals senken muss. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, niemand könne sagen, wie tief es noch runter gehe. Im Moment wird für 2009 von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von 2,25 Prozent ausgegangen. In der Debatte über Steueroasen verteidigte Steinbrück seine Kritik an der Schweiz. Er hatte bildlich mit Peitsche und Kavallerie gedroht, falls man dort das Bankgeheimnis nicht lockere, und so heftige Reaktionen ausgelöst.

Landesweiter Protesttag in Frankreich

Paris (dpa) - In Frankreich gibt es heute einen landesweiten Protesttag. Die Gewerkschaften wollen damit für höhere Kaufkraft und gegen Stellenabbau demonstrieren. Geplant sind mehr als 200 Großkundgebungen mit voraussichtlich weit mehr als einer Million Teilnehmern. Dazu kommen Streiks im öffentlichen Dienst, an den Bildungseinrichtungen und in vielen Privatunternehmen. Die Regierung befürchtet eine Radikalisierung des Protestes mit der Zuspitzung der Wirtschaftskrise.

Papst übergibt Afrikanern Arbeitsprogramm für Bischofssynode

Jaunde (dpa) - Papst Benedikt XVI. setzt heute seinen Besuch im westafrikanischen Kamerun fort. In einer Messe will das katholische Kirchenoberhaupt das Arbeitspapier für die im Oktober geplante zweite afrikanische Bischofssynode überreichen. Am späten Nachmittag besucht Benedikt Behinderte und Traumatisierte in einem Zentrum für Kranke in der Hauptstadt Jaunde. Morgen fliegt der Papst nach Angola, der zweiten und letzten Station seiner ersten Afrika-Reise.

Obama appelliert an Durchhaltewillen

Washington (dpa) - Angesichts der tiefen Rezession hat US- Präsident Barack Obama an den Durchhaltewillen seiner Landsleute appelliert und für seine Krisenpolitik geworben. „Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird oder welche Hindernisse sich uns in den Weg stellen“, sagte er im kalifornischen Costa Mesa. „Aber ich kann Euch eines versprechen: Vor uns liegen bessere Tage.“ Die umstrittenen Bonuszahlungen des schwer angeschlagenen US-Versicherungsriesen AIG verurteilte Obama aus Schärfste.

New Mexico schafft als 15. US-Staat Todesstrafe ab

Washington (dpa) - New Mexico hat als 15. US-Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Bill Richardson unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, wie die Zeitung „The New Mexico Independent“ meldete. Zuvor hatte der Kongress des Staates dafür votiert, lebenslange Haft ohne Bewährung als Höchststrafe einzuführen. Zuvor hatten sich 2007 die Staaten New York und New Jersey entschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Derzeit wird die Strafe in 36 der 50 US-Bundesstaaten vollstreckt.

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