dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Scharfer Ton zwischen NATO-Gegnern und Polizei

Freiburg (dpa) - Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird der Ton zwischen Demonstranten und Polizei schärfer. Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt. Sie werfen den Behörden „Panikmache“ und „Kriminalisierung“ vor. Die Polizei kündigte an, weitere mögliche Gewalttäter ins Visier zu nehmen. An der ersten Kundgebung am Abend in Freiburg nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 2500 Menschen teil, die Polizei sprach von 2000 Demonstranten.

Steinmeier hält auch Verschlimmerung der Krise für möglich

Mainz (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält eine deutliche Verschlimmerung der Wirtschaftskrise in Deutschland für möglich. So ganz sei sie anscheinend im persönlichen Umfeld vieler Menschen noch nicht angekommen, sagte der Außenminister in Mainz. Die gegenwärtige Stimmung könnte aber „die Ruhe vor dem Sturm“ sein. Deutschland exportiere mehr als 60 Prozent seiner produzierten Waren, und auf den Exportmärkten herrsche Rezession. Es gebe aber auch Chancen. Nie sei Politik so sehr gefragt wie zur Zeit.

Rekord bei Sanktionen gegen Arbeitslose

Berlin (dpa) - Die Arbeitsagenturen haben 2008 so viele Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-I-Empfänger verhängt wie noch nie zuvor. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde in mehr als 740 000 Fällen die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt. Das entspricht einem Anstieg um 16 Prozent gegenüber 2007. Drastisch gestiegen sind vor allem die Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der BA melden.

USA und EU stocken Afghanistan-Hilfe auf

Den Haag (dpa) - Die USA und die Europäische Union unterstützen die Wahlen in Afghanistan mit fast 90 Millionen Euro. Nur wenige Stunden, nachdem die EU ihre Afghanistan-Hilfe um 60 Millionen Euro aufgestockt hatte, kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton die 40 Millionen Dollar umfassende Unterstützung Washingtons an. Zugleich beklagte sie die mangelnde Wirkung der bisherigen US-Hilfe. In Den Haag findet heute eine internationalen Afghanistan-Konferenz statt.

Flüchtlingsdrama vor Libyen

Rom (dpa) - Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Vor der Küste Libyens sind mindestens zwei Boote mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord gesunken. Wie die italienischen Medien berichteten, wurden zunächst 21 Leichen und 23 Überlebende geborgen. Mehrere hundert Menschen werden noch vermisst. Die beiden Boote waren in der Nähe von Tripoli gestartet und hatten Kurs auf Italien genommen. Ein drittes Flüchtlingsboot wurde von einem italienischen Frachter entdeckt. Es war ebenfalls in Seenot geraten.

Cyber-Spione fahren Aktivitäten zurück

New York (dpa) - Die weltweit operierenden Cyper-Spione fahren nach ihrer Enttarnung die Aktivitäten zurück. Das berichten die kanadischen Forscher, die den Hackern auf die Spur gekommen waren. Die Domänen, die die meist in China stehenden Kontroll-Server bisher benutzt hätten, seien inzwischen ungültig oder hätten neue Adressen. Das Netzwerk hat mehr als 1200 Computer in 103 Ländern gezielt ausspioniert. Besonders betroffen sind die Büros des Dalai Lama. Sie gaben den Anstoß für die Untersuchung.

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