dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Riesiges Computer-Spionagenetz fischt Daten ab

New York (dpa) - Kanadische Wissenschaftler sind einem riesigen Datenklau auf die Spur gekommen. Im Visier der Hacker standen häufig Außenministerien und andere staatliche Behörden sowie mehrere Büros des Dalai Lama. Das weltweit operierende Netz wird offenbar von China aus gesteuert. „GhostNet“ ist noch immer aktiv. In den vergangenen zwei Jahren wurden einem Zeitungsbericht zufolge mindestens knapp 1300 Rechner angegriffen. Die Spione können mit ihrer Software die Räume überwachen, in den die infizierten Computer stehen.

Regierungsparteien triumphieren bei Parlamentswahl in Montenegro

Podgorica (dpa) - Die Regierungsparteien in Montenegro haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Triumph erzielt. Sie erreichten nach zwei stabilen Hochrechnungen der Wahlforscher über 51 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Opposition musste eine schwere Niederlage einstecken. Die Regierungsparteien feierten mit einem Feuerwerk in der Hauptstadt. Die Regierung von Ministerpräsident Milo Djukanovic hatte die Wahl um eineinhalb Jahre vorgezogen.

AKP trotz Verlusten stärkste Kraft in türkischen Kommunen

Istanbul (dpa) - Trotz einiger Verluste: Die islamisch- konservative Regierungspartei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ihre Rolle als stärkste Kraft bei der Kommunalwahl behauptet. Türkischen Medien berichteten, die AKP werde erneut den Bürgermeister der Hauptstadt Ankara stellen. In Istanbul liege sie aber nur knapp vor der Republikanischen Volkspartei CHP. Die Wahl wurde von Gewalttaten mit mindestens fünf Toten überschattet.

Abwrackprämie nur noch nach Internet-Antrag

Berlin (dpa) - Die staatliche Abwrackprämie kann jetzt nur noch im Internet beantragt werden. Von heute an gilt ein neues Verfahren. Bisher mussten Autokäufer beim Antrag auf die 2500 Euro Umweltprämie unter anderem nachweisen, dass ihr alter Wagen verschrottet wird. Das neue Fahrzeug musste bereits zugelassen sein. Jetzt kann die Prämie auch reserviert werden, indem der verbindliche Kauf des neuen Autos nachgewiesen wird - zum Beispiel mit einem Kaufvertrag. Solche Kunden landen dann in einer Warteschlange.

Jörn Biel wird neuer Wirtschaftsminister in Kiel

Kiel (dpa) - Neuer Wirtschaftsminister in Kiel wird Jörn Biel. Biel ist der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer der Stadt. Er soll morgen seine Ernennungsurkunde erhalten. Überraschend war Werner Marnette heute als schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister zurückgetreten. Er war nicht länger bereit, die Politik der Landesregierung zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank mitzutragen.

Insel vor Afrika auf dem Weg in die EU

Paris (dpa) - Die Europäische Union wird um ein Überseegebiet im Indischen Ozean reicher. Die fast ausschließlich muslimischen Einwohner der Komoreninsel Mayotte stimmten mit großer Mehrheit für eine vollständige Integration in den französischen Staat. Damit kann das 374 Quadratkilometer kleine Archipel schon bald als „extremes Randgebiet“ Teil der EU werden. Nach ersten Auszählungsergebnissen stimmten mehr als 95 Prozent dafür.

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