dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Bundestag hält an derzeitigen Rauchverbots-Regeln fest

Berlin (dpa) - Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot für Kneipen ist vorerst vom Tisch. Im Bundestag wurden mehrere Anträge abgelehnt, die eine Regelung über die sogenannte Arbeitsstätten- Verordnung vorsahen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird das Kneipen-Rauchverbot über das Gaststättenrecht geregelt. Dafür sind die Länder zuständig, weshalb das Rauchverbot in Deutschland teilweise sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Für ein Verbot über die Arbeitsstätten-Verordnung wäre dagegen der Bund zuständig.

Merkel und Obama sprechen in Vorbereitung auf G20-Gipfel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama den G20-Gipfel Anfang April in London vorbereitet. Gesprochen haben die Beiden nach Auskunft von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auch über den NATO- Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Merkel und Obama hätten zudem vereinbart, das weitere Vorgehen bei General Motors und Opel eng abzustimmen.

Obama stellt neue Afghanistan-Strategie vor

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will heute seine neue Afghanistan-Strategie verkünden. Eine Woche vor dem NATO- Gipfel in Straßburg und Kehl gehen Experten in Washington davon aus, dass Obama dabei von den Verbündeten ein verstärktes Engagement in Afghanistan fordern wird. Angesichts des Widerstands in vielen europäischen Staaten gegen eine Aufstockung ihrer Kampftruppen werde Obama vor allem Ausbilder für Militär und Polizei sowie mehr Geld für zivile Projekte verlangen, so die Analyse verschiedener US-Politik- Institute.

Anklage gegen Ex-IRA-Mitglied wegen der Soldatenmorde in Nordirland

London (dpa) - In Nordirland ist ein ehemals hochrangiges Mitglied der früheren Terrororganisation IRA wegen Mordes angeklagt worden. Er soll für einen tödlichen Anschlag auf zwei britische Soldaten vor drei Monaten verantwortlich sein. Dem 41 Jahre alten Colin Duffy werden nach Polizeiangaben außerdem fünf Mordversuche und unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt. Er soll noch im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

EU-Kommission verlangt Korrektur der neuen deutschen Kfz-Steuer

Brüssel (dpa) - Die neue deutsche Kfz-Steuer verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Das hat EU- Industriekommissar Günter Verheugen in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bemängelt, berichtet das „Handelsblatt“. Die in dem Gesetz vorgesehene Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge verstoße gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Verheugen verlangt eine Änderung des Gesetzes. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Tarifverhandlungen für Uniklinik-Ärzte in Leipzig unterbrochen

Leipzig (dpa) - Die Verhandlungen um die Bezahlung der Ärzte an Universitätsklinken sind am Morgen in Leipzig unterbrochen worden. Sie sollen am Vormittag wieder aufgenommen werden. Der Marburger Bund fordert für die 22 000 Uniklinik-Ärzte unter anderem neun Prozent mehr Geld, höhere Zuschläge für Überstunden und Nachtarbeit sowie Angleichung der Ost-Gehälter an das West-Niveau. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder lehnt das ab.

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