dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Prager EU-Vorsitz protestiert gegen Übersetzungsfehler

Pragg (dpa) - Äußerungen des amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek vor dem Europaparlament sind angeblich fehlerhaft übersetzt worden. Topolanek war mit den Worten zitiert worden, die USA werde in der Wirtschaftskrise „durch Waffenverkäufe verdienen“. In Wirklichkeit aber habe Topolanek in Straßburg von Wertpapieren gesprochen, wie der Sprecher der Prager EU-Ratspräsidentschaft, Jiri Potuznik, der dpa sagte. Topolaneks Äußerungen hatten im Parlament scharfe Reaktionen ausgelöst.

Netanjahu schließt mit weiterer Rechtspartei Koalitionsvereinbarung

Tel Aviv (dpa) - Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit einer weiteren kleineren Rechtspartei eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Wie der israelische Rundfunk berichtet, unterzeichnete seine Likud-Partei einen entsprechenden Vertrag mit einer Siedlerpartei. Damit kann Netanjahu bereits auf eine Mehrheit seiner Koalitionsregierung von 69 der 120 Abgeordneten im Parlament zählen. Gestern hatte bereits die Arbeitspartei einer Regierungsbeteiligung zugestimmt.

Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Opposition hat sich darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss zur Krise der Immobilienbank Hypo Real Estate einzusetzen. Das teilten die Grünen mit. Das Gremium soll ein mögliches Versagen der Regierung beleuchten. Finanzminister Peer Steinbrück gab sich unbeeindruckt. Man habe bereits alle relevanten Fragen beantwortet, sagte er. Die SPD sprach von einem reinen „politischen Schaukampf“. Die Union hält den Ausschuss nach Angaben der CSU für unnötig, will die Oppositionspläne aber nicht blockieren.

Positive und negative Reaktionen auf verlängerte Abwrackprämie

Berlin (dpa) - Die Verlängerung der Abwrackprämie hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einem Strohfeuer. Danach werde ein sehr großer Einbruch kommen. Der ADAC wertete die Aufstockung dagegen positiv. Damit hätten alle potenziellen Autokäufer Sicherheit, sagte ein ADAC- Sprecher. Im Gespräch war bisher eine Milliarde Euro zusätzlich für die Aufstockung der Prämie. Die Entscheidung über das weitere Verfahren soll nicht mehr vor Ostern fallen.

Bayerns oberster Kassenarzt kritisiert Standesvertretung

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Axel Munte, hat massive Vorwürfe gegen die eigene Standesvertretung erhoben. Der Chef der größten KV Deutschlands forderte einen radikalen Umbau des Systems und notfalls seine Auflösung. „Unsere Organisation ist nur noch ein Sinnbild des gierigen Arztes“, sagte Munte der „Süddeutschen Zeitung“ Er schäme sich für eine Standesvertretung, die immer nur nach mehr Geld schreie, damit sich der Patient dafür Qualität kaufen könne.

SPD-Politiker Tauss will sich in Kinderporno-Affäre Basis stellen

Karlsdorf-Neuthardt (dpa) - Der wegen des Besitzes von Kinderpornos umstrittene SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will sich angesichts schärfer werdender Rücktrittsforderungen heute der Basis stellen. In einer nichtöffentlichen Sitzung wird sich der SPD- Politiker in seinem Wahlkreis zu den Vorwürfen äußern. Tauss hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er habe das Porno-Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter genutzt. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das aber nicht.

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