dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Obama verbreitet Zuversicht

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama versucht zwei Monate nach seinem Amtsantritt Zuversicht zu verbreiten: Zwar erlebten die USA derzeit eine „historische Krise“. Doch er sei sich sicher, dass die Amerikaner diese meistern werden und das Land zu langfristigem Wachstum zurückfindet. „Wir werden uns von der Rezession erholen„, sagte Obama in der zweiten TV-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt. Außenpolitisch meinte Obama, weder im Nahen Osten noch im Konflikt mit dem Iran könnten rasche Ergebnisse erwartet werden.

Prag stürzt während EU-Ratsvorsitz in Krise

Prag (dpa) - Tschechien ist während seiner EU-Ratspräsidentschaft in eine Regierungskrise gestürzt. Das Parlament in Prag sprach Ministerpräsident Mirek Topolanek mit knapper Mehrheit das Misstrauen aus. Ob der 52-Jährige noch bis zum Ende der Ratspräsidentschaft der EU am 30. Juni im Amt bleiben wird, ist unklar. Bis Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett aber geschäftsführend im Amt. Die Verfassung setzt ihm für eine Entscheidung kein Zeitlimit.

Israels Arbeitspartei stimmt für rechte Regierung

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Arbeitspartei geht nun doch in eine rechtsorientierte Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf einem Sonderparteitag stimmten in Tel Aviv eine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung. Damit hat Netanjahu jetzt eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset. Der Vorsitzende des rechtsorientierten Likuds kann nun in den kommenden Tagen seine Regierung vorstellen. Die Zustimmung von Staatspräsident Schimon Peres gilt als sicher.

Merkel will nach Kritik am Papst auf katholische Kirche zugehen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den Irritationen um ihre Kritik an Papst Benedikt XVI. auf die katholische Kirche zugehen. Die CDU-Chefin betonte bei einem Besuch der Katholischen Akademie in Berlin Werte wie das christliche Menschenbild. Merkel warb nach dem Amoklauf von Winnenden für eine starke Rolle der Familie. Sie bekannte sich zur besonderen Stellung der Ehe und wandte sich gegen aktive Sterbehilfe.

Große Koalition uneinig über Abwrackprämie

Berlin (dpa) - Die Forderungen nach einer Verlängerung der Abwrackprämie werden lauter - doch die große Koalition kann sich bisher nicht darauf einigen, sie aufzustocken. Während sich SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dafür aussprach, zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg skeptisch. Er stellte die Frage, wie eine solche Aufstockung finanziert werden sollte. Laut seinem Kabinettskollegen Steinmeier reichen die bisher zugesagten 1,5 Milliarden Euro voraussichtlich nur noch bis Ostern.

Steuerschätzer rechnet 2009 mit Einbruch der Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr nach Meinung des Steuerschätzers Alfred Boss um fast fünf Prozent einbrechen. Der „Bild“-Zeitung sagte Boss, die Steuereinnahmen würden rund 25 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2008. Der Wissenschaftler des Instituts für Weltwirtschaft reagierte damit auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach will die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2009 auf bis zu minus 4,5 Prozent zurückschrauben.

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