dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Steinmeier weist Kritik Merkels zurück

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen seines Auftretens in den vergangenen Tagen zurückgewiesen. „Es geht darum, dass man jetzt mit den richtigen Rezepten auf die Krise antwortet“, sagte der SPD- Kanzlerkandidat am Abend bei einer Buchvorstellung in Berlin. „Mit Rummosern hat das nichts zu tun.“ In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verschärft. Merkel forderte daraufhin den Vizekanzler auf, er solle „nicht so viel rummosern“.

Bundesregierung will Abwrackprämie laut Zeitung aufstocken

Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung will die bislang auf die Summe von 1,5 Milliarden Euro begrenzte Abwrackprämie für Altautos angeblich um bis zu eine Milliarde Euro aufstocken. Das berichtet die „Rheinische Post“. Bislang sind rund 315 000 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen. Das bislang vorgesehene Geld reicht für rund 600 000 Anträge. Damit ist der Topf bereits gut zur Hälfte leer. Das Bundesamt für Wirtschaft rechnet von Ende März an mit einer weiter zunehmenden Antragsflut.

Obama fordert von G20 Mut zu raschen Schritten

Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die internationale Gemeinschaft eine gute Woche vor dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu raschen und mutigen Schritten im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise aufgefordert. Obama verlangte in einem Beitrag für „Die Welt“ schnelle Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur. Notwendig seien zudem strenge Regulierungen für die Finanzbranche. Obama betonte die Führungsrolle der Amerikaner. Die USA seien bereit, die Führung zu übernehmen.

Druck auf Tauss wächst

Stuttgart (dpa) - Die baden-württembergische SPD macht mehr Druck auf den unter Kinderporno-Verdacht stehenden SPD-Abgeordneten Jörg Tauss. Er soll sich noch in dieser Woche äußern, wie es weitergeht, sagte ein Parteisprecher der dpa in Stuttgart. Unterdessen räumte Tauss bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein, Pornofotos und entsprechende Filme besessen zu haben. Er habe das Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter und Medienexperte genutzt, sagte der 55-Jährige.

Erste Anklage nach Terroranschlägen in Nordirland

London (dpa) - Nach den Terroranschlägen in Nordirland vor zwei Wochen haben die Ermittler die erste Anklage erhoben. Ein 17-Jähriger muss sich wegen Mordes an dem getöten Polizisten verantworten. Dem Jugendlichen werden außerdem drei weitere Straftaten zur Last gelegt: das Sammeln von Informationen für terroristische Zwecke, Waffenbesitz und Mitgliedschaft in der verbotenen „Continuity IRA“. Diese Splittergruppe der früheren Terrororganisation IRA hatte sich zu dem Mord an dem Polizisten bekannt.

25 Tote bei Selbstmordanschlag auf Trauergäste im Irak

Bagdad (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat im Irak ein Blutbad bei einer Beerdigungsfeier angerichtet und dabei nach Angaben des TV- Senders Al-Dschasira mindestens 25 Menschen getötet. Angesichts der Stärke der Explosion werde befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Aswat al- Irak. Zahlreiche Menschen seien bei dem Anschlag in der Ortschaft Dschalula in der Provinz Dijala verletzt worden. Der Attentäter hatte sich inmitten der Trauergäste in die Luft gesprengt.

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