dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Opel sorgt für Reibereien in der Koalition

Berlin (dpa) - Der Fall Opel spaltet die große Koalition: Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegen einen Einstieg des Staates bei dem angeschlagenen Autobauer ist, will SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz Opel um jeden Preis retten. CSU und FDP haben wegen der Reibereien ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung vorgeschlagen. SPD-Chef Franz Müntefering lehnte das strikt ab. Kanzlerin Angela Merkel will am Abend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ zum Koalitionsstreit Stellung nehmen.

Symbolischer Protest im Steuerstreit

Bern (dpa) - Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland führt jetzt offenbar zu einer Produktblockade. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen Dienst-Mercedes gegen ein französisches Modell ausgetauscht. Maurers Sprecher bestätigte einen Bericht der Schweizer „SonntagsZeitung“. Der Steuerstreit habe den Minister genervt und geärgert, sagte er. Auslöser des Streits waren Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück. Er hatte mit harschen Worten gefordert, das Bankgeheimnis zu lockern.

Scholz will neuen Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche vorschlagen

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um den Mindestlohn für Zeitarbeiter will Arbeitsminister Olaf Scholz noch einen Anlauf für eine Lösung unternehmen. Die Lohnuntergrenze solle im Westen „bei etwas über 7,30 Euro“ liegen, erläuterte er in der „Bild am Sonntag“. Das sei definitiv sein letzter Vorschlag. 7,30 Euro Stundenlohn seien nicht viel Geld, wenn man davon leben müsse, sagte der Minister. Es sei aber viel mehr als heute einigen Hunderttausend Leiharbeitern gezahlt werde.

Kurt Beck gegen schärferes Waffenrecht

Hamburg (dpa) - Die Debatte um die Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden geht weiter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich gegen ein schärferes Waffenrecht aus. Er halte die ganzen Vorschläge für populistisch und vordergründig, sagte Beck dem „Hamburger Abendblatt“. Er warne davor, den Eindruck zu erwecken, dass man einen solchen Amoklauf auf irgendeine Weise verhindern könnte. Zuvor hatten Bundespräsident Horst Köhler, Kanzlerin Angela Merkel und Eltern der Opfer politische Konsequenzen gefordert.

Papst zelebriert Messe vor den Toren von Luanda =

Luanda (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat zum Höhepunkt seines dreitägigen Besuchs in Angola eine Messe unter freiem Himmel gefeiert. Benedikt zelebrierte den Gottesdienst vor den Toren der Hauptstadt Luanda gemeinsam mit den Bischöfen des südlichen Afrika. Eine riesige Menschenmenge nahm an der Messe auf der sogenannten Cimangola-Ebene teil. Überschattet wird der Gottesdienst von dem Tod zweier Mädchen. Sie waren gestern bei einer Jugendveranstaltung mit dem Kirchenoberhaupt im Massengedränge ums Leben gekommen.

Laut Niedersachsens Innenminister mehr Gewalt gegen Polizei

Frankfurt/Main (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich alarmiert über zunehmende Gewalt gegen Polizisten geäußert. Das scheine bundesweit ein Trend zu sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Zeitung bezieht sich auf Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums. Demnach sind Straftaten gegen Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute in den vergangenen zehn Jahren um fast 22 Prozent angestiegen. Laut Schünemann waren die Täter bei gut siebzig Prozent der Übergriffe alkoholisiert.

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