dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Konsequenzen nach Amoklauf gefordert

Winnenden (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat schärfere Bestimmungen für gewaltverherrlichende Killerspiele gefordert. Dieser Art von "Marktentwicklung" sollte Einhalt geboten werden“, sagte Köhler in Winnenden beim Staatsakt für die 15 Opfer des Amoklaufs vom 11. März. Die Familien von fünf getöteten Schülern hatten sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gewandt und Konsequenzen aus der Tat gefordert.

Arbeitslosenzahl kann laut Scholz unter vier Millionen bleiben

Berlin (dpa) - Trotz der Wirtschaftskrise kann die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter vier Millionen bleiben. Das hofft Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Auf die Frage, ob ein solches Ziel realistisch sei, sagte Scholz in der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können das schaffen. Und es ist jede Anstrengung wert, das zu versuchen.“ Durch den Ausbau der Kurzarbeit könnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel geringer ausfallen. Im Einzelfall müssten Arbeitnehmer auch zu Opfern bereit sein, so Scholz.

Schäuble setzt nach

Berlin (dpa) - Frostiges Klima in der großen Koalition: Während die SPD einen Angriff von Innenminister Wolfgang Schäuble auf Frank- Walter Steinmeier zurückwies, legte Schäuble nach. Schäuble hatte dem Kanzlerkandidaten vorgeworfen, seine Äußerungen vor Opel-Mitarbeitern zur Zukunft des Unternehmens seien „versuchter Betrug“. Die SPD bezeichnete die Äußerungen Schäubles als inakzeptable Entgleisung. Schäuble beharrte im „Spiegel“ darauf, dass Steinmeier den Arbeitnehmern vorgaukeln wolle, der Staat könne ihre Probleme lösen.

CSU kürt Bundestags-Spitzenkandidaten

Erlangen (dpa) - Die CSU hat ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gekürt. Sie geht mit dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in die Wahlkampf. Bei der Listenversammlung in Erlangen wurde Ramsauer mit gut 89 Prozent auf Platz eins gewählt. Zwar liegt das Ergebnis unter den für CSU- Spitzenkandidaten üblichen 90 Prozent plus X, es wurde wegen der internen Turbulenzen nach der verlorenen Landtagswahl in der Partei aber als „ordentlich“ gewertet.

Chamenei reagiert zurückhaltend auf Obama-Offerte

Teheran (dpa) - Das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama ist vom Iran zurückhaltend aufgenommen worden. Nach Außenminister Manuchehr Mottaki reagierte auch Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei kühl. Der neue US-Präsident habe einen Neujahrsgruß gesendet, den Iran aber gleich wieder bezichtigt, Terrorismus zu unterstützen, sagte Chamenei im Fernsehen. Er forderte erneut einen echten Wandel in der US-Politik. Wenn es in den USA zu einem Wandel komme, werde der Iran sich auch wandeln, so Chamenei.

Streiks zeigen Wirkung

München (dpa) - Überraschende Einigung im Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr in Bayern: Nach den ersten Streiks haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft jetzt geeinigt. Nach Angaben von ver.di hatte der Arbeitgeber kurzfristig ein verbessertes Angebot vorgelegt. Nähere Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Die Streiks bei U- Bahnen, Bussen und Straßenbahnen werden laut der Gewerkschaft nach einem zweitägigen Auftakt in Augsburg nicht fortgesetzt.

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