dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Iranischer Außenminister reagiert kühl auf Obamas Dialog-Angebot

Teheran (dpa) - Der Iran hat in einer ersten offiziellen Reaktion kühl auf das Angebot von US-Präsident Barack Obama zu direkten Gesprächen mit der Führung in Teheran reagiert. Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte, es sei ja sehr nett, dass Washington das persische Neujahrsfest zum Anlass nehme für eine Friedensbotschaft. Was die anderen Aspekte der Botschaft betreffe, so werde man sie prüfen. Obama hatte dem Iran angeboten, die seit drei Jahrzehnten eisigen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Zypries lehnt Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager ab

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager nach US-Vorbild abgelehnt. Gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Deshalb sei es besser, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel hatte gestern eine Besteuerung der Boni von bis zu 90 Prozent wie beim verstaatlichten US-Versicherungskonzern AIG als „interessante Aktivität“ bezeichnet.

Laut Baum Zumwinkel „treibende Kraft“ in Telekom-Spitzelaffäre

München (dpa) - In der Telekom-Spitzelaffäre hat Ex-Innenminister Gerhart Baum schwere Vorwürfe gegen den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhoben. Dieser sei die treibende Kraft hinter der Aktion gewesen, sagte Baum dem „Focus“. Er vertritt als Anwalt viele bespitzelte Aufsichtsräte und Betriebsräte der Telekom. Zumwinkel habe „das Informationsleck schließen“ wollen, so Baum. Ungeklärt sei, ob er auch die angewandten illegalen Ausspähmethoden kannte. Die Telekom wollte 2005 und 2006 undichten Stellen auf die Spur kommen.

Bofinger schlägt zehnprozentige Investitionszulage vor

Passau (dpa) - Im Kampf gegen die Rezession fordert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nach den beiden Konjunkturpaketen von der Bundesregierung weitere Maßnahmen. „Die Regierung sollte eine zehnprozentige Investitionszulage einführen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sehen bisher kein Ende des Abwärtstrends. Es wäre sehr gut, wenn die Regierung jetzt Plan C ins Auge fasst. Man sollte im Mai über Maßnahmen verfügen, mit denen man schnell und massiv eingreifen könnte“, sagte der Sachverständige der Bundesregierung.

Westerwelle will auch bei Ministeramt FDP-Chef bleiben

Berlin (dpa) - Der im Mai zur Wiederwahl stehende FDP-Chef Guido Westerwelle will sein Parteiamt volle zwei Jahre behalten - egal, ob er nach der Bundestagswahl Minister wird oder nicht. Er werde den Vorsitz „für die volle Amtszeit von zwei Jahren“ ausüben, sagte Westerwelle der „Berliner Zeitung“. Er wies damit Spekulationen zurück, er werde bei einer Wiederwahl auf dem Bundesparteitag in Hannover nur bis zur Bundestagswahl im September Parteichef bleiben.

Papst Benedikt feiert Messe in Angola

Luanda (dpa) - Mit einem eher kleinen Programm lernt Papst Benedikt XVI. heute Angola näher kennen, das vor 500 Jahren das erste Land der Evangelisierung im südlichen Afrika war. Zunächst feiert er in Luanda mit Bischöfen, Priestern und Ordensangehörigen eine Messe. Im Stadion Dos Coqueiros der Hauptstadt trifft der Papst später mit jungen Leuten zusammen und spricht zu ihnen. Benedikt war gestern bei seiner Ankunft frenetisch von der Bevölkerung gefeiert worden. Höhepunkt seines Angola-Besuchs ist morgen eine Heilige Messe.

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