dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Auch Wiefelspütz für verdachtsunabhängige Waffen-Kontrollen

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel für verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern findet beim Koalitionspartner SPD ein positives Echo. Da könne einiges verbessert werden, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. Er halte Stichproben oder Zufallsüberprüfungen für denkbar. Das müsste aber im Waffengesetz verankert werden, da das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. Nach dem Amoklauf von Winnenden wird über schärfere Kontrollen diskutiert.

Kanzlerin Merkel beim Jahresempfang der Vertriebenen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel wird heute für ein Grußwort beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen erwartet. Dem Auftritt der CDU-Vorsitzenden wird wegen des Streits um die Besetzung des Stiftungsrats der beschlossenen Vertriebenen-Gedenkstätte besonderes Gewicht beigemessen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach hatte nach heftiger Kritik an ihrer Person aus Polen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD auf einen Sitz in dem Stiftungsgremium verzichtet.

Papst bricht zur ersten Afrika-Reise auf

Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. bricht heute zu seiner ersten Pastoralreise nach Afrika auf. Sie soll sechs Tage dauern und ihn nach Kamerun und Angola führen. Das Motto der Reise lautet: „Die Kirche im Dienst von Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden“. In Kamerun geht es vor allem darum, eine zweite Afrika-Synode im Herbst in Rom vorzubereiten. In Angola will Joseph Ratzinger versuchen, die Botschaft der Versöhnung in dem noch vom Bürgerkrieg gezeichneten Land besonders eindringlich und politisch zu verkünden.

Irans Ex-Präsident Chatami zieht Kandidatur zurück

Teheran (dpa) - Der reformorientierte ehemalige iranische Präsident Mohammed Chatami hat sich aus dem Präsidentenwahlkampf zurückgezogen. Er verzichte zugunsten von Ex-Ministerpräsident Mir Hussein Mussavi und wolle damit „eine Spaltung der Wählerschaft“ vermeiden, so Chatami. Auch Mussawi gilt als moderat. Beobachter hatten befürchtet, dass mehrere reformorientierte Kandidaten die Chancen des konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf eine Wiederwahl steigern könnten. Die Wahl findet am 12. Juni statt.

Keine Einigung über Freilassung von israelischem Soldaten

Tel Aviv (dpa) - Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung des vor fast drei Jahren entführten Soldaten Gilat Schalit sind vorerst gescheitert. Das berichten israelische Medien unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert. Demnach stelle die Hamas jetzt überzogene Forderungen und sei zudem von schon erreichten Abmachungen abgerückt. Olmert will auf einer Kabinettssitzung heute über das weitere Vorgehen beraten. Die Hamas bestritt eine Verhärtung ihres Standpunkts.

Obama wird in Late-Night-Show von Jay Leno auftreten

Los Angeles (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag in der nächtlichen Talkshow des US-Starmoderators Jay Leno zu Gast sein. Das teilte der Sender NBC mit. Es ist der erste Auftritt eines amtierenden US-Präsidenten in einer Late-Night-Talkshow. Obama werde unter anderem über seine Pläne zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sprechen, hieß es. Die Show wird im kalifornischen Burbank vor Zuschauern stattfinden. Bereits als Präsidentschaftskandidat war Obama während des Wahlkampfs bei Jay Leno zu Gast gewesen.

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