dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

EU und Palästinenser warnen Netanjahu vor Rechtsregierung

Brüssel (dpa) - Die EU und die Palästinenserregierung haben Israels Likud-Chef Benjamin Netanjahu vor einer möglichen Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. Die EU würde mit einer israelischen Regierung, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr anders umgehen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Zuvor hatte der Außenminister der von der Fatah geführten Palästinenserverwaltung , Riad Malki, Netanjahus bisherige Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien scharf kritisiert.

Regierung setzt Pakistans Obersten Richter wieder ins Amt ein

Islamabad (dpa) - Die pakistanische Regierung lenkt im Konflikt um den abgesetzten Obersten Richter des Landes ein. Premierminister Yousuf Raza Gilani kündigte in einer Fernsehansprache an, den Obersten Richters Iftikhar Chaudhry und die anderen abgesetzten Richter wieder einzusetzen. Daraufhin sagte Oppositionsführer Nawaz Sharif nach Angaben eines TV-Senders, der sogenannte „Lange Marsch“ von Oppositionellen nach Islamabad solle nicht weitergehen. Die US- Botschaft begrüßte die Wiedereinsetzung Chaudhrys.

Seehofer zeigt Verständnis für Frage nach Waffenkontrolle

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Verständnis für die Forderung nach schärferen Kontrollen von Waffenbesitzern gezeigt. Die Frage der Kontrolle sei schon eine, die man stellen müsse, sagte er im ZDF. Es sei fraglich, ob diese große Zahl von Waffen in privater Hand so erforderlich ist. Der Vater des Amokläufers Tim K. hatte in einem Tresor im Haus 14 Waffen deponiert, eine weitere - die spätere Tatwaffe - im Schlafzimmer. Außerdem hatte der Vater zu Hause 4600 Schuss Munition deponiert.

SPD-Kandidat Albig neuer Kieler Oberbürgermeister

Kiel (dpa) - Machtwechsel auf dem Chefsessel im Rathaus von Kiel: Neuer Oberbürgermeister ist Torsten Albig von der SPD. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück setzte sich überraschend gegen die CDU-Amtsinhaberin Angelika Volquartz durch. Albig holte mit 52,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Volquartz erreichte 41,2 Prozent. Die SPD hatte 2003 erstmals nach mehr als 50 Jahren den Posten des Oberbürgermeisters in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt an die CDU verloren.

Regierungsbauten reif für Renovierung

Berlin (dpa) - Rund zehn Jahre nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin treten an den Regierungsbauten im Spreebogen immer wieder Mängel auf. Das Kanzleramt hat es besonders schwer getroffen: Die Lüftungstechnik, unter anderem im Büro von Kanzlerin Angela Merkel, macht Probleme. Für die Sanierung der Regierungsgebäude im Spreebogen muss Schätzungen zufolge ein „zweistelliger Millionenbetrag“ veranschlagt werden. Grund für die meisten Schäden sind laut Bundesbaugesellschaft „Planungs- oder Ausführungsfehler“.

Erneuerbare Energien sorgen für Arbeitsplätze und Wachstum

Berlin (dpa) - Die erneuerbaren Energien haben sich im vergangenen Jahr als Motor für Wirtschaft und Beschäftigung bewiesen. Nach den jüngsten amtlichen Erhebungen sei die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche um mehr als 10 Prozent gestiegen, teilte das Bundesumweltministeriums in Berlin mit. Die Branche verzeichnete den Angaben zufolge 2008 ein deutliches Umsatzplus. Nach vorläufigen Schätzungen werden durch erneuerbarer Energien rund 115 Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 pro Jahr in Deutschland vermieden.

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