dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Steinmeier gegen nationale Alleingänge bei Krisenbewältigung

Leipzig (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vor nationalen Alleingängen gewarnt. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er, es müsse eine gemeinsame europäische Anstrengung geben. Deutschland allein schaffe es nicht. Kanzlerin Angela Merkel kommt heute in München am Rande der Internationalen Handwerksmesse mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände zusammen. Auch bei diesem Treffen steht der Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Zentrum.

Chinas Regierungschef stellt weitere Konjunkturspritzen in Aussicht

Peking (dpa) - Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat mögliche neue Konjunkturmaßnahmen in Aussicht gestellt, sollte sich die globale Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte er, seine Regierung habe bereits Pläne vorbereitet. Zuvor hatte der Volkskongress erwartungsgemäß das Konjunkturpaket der Regierung im Rahmen des neuen Staatshaushalts gebilligt. Der Umfang wird mit umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro angegeben.

Sieben Terrorverdächtige in den Niederlanden festgenommen

Den Haag (dpa) - In den Niederlanden sind sieben Terrorverdächtige festgenommen worden. Medien berichten, es handle sich um Niederländer marokkanischer Herkunft. Die sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 64 Jahren sollen Sprengstoffanschläge auf mehrere Geschäfte in Amsterdam geplant haben. Nach Polizeiangaben seien die Ermittler von einem Informanten aus Brüssel telefonisch auf die Anschlagsplanungen hingewiesen worden. Ziel der Gruppe sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

Obama verlängert Iran-Sanktionen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Sanktionen gegen den Iran um mindestens einweiteres Jahr verlängert. Die Regierung in Teheran sei nach wie vor eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die USA, begründete er seine Entscheidung. Die Sanktionen - darunter Handels- und Investitionsverbote - sind seit 1979 in Kraft. Damals hatten iranische Studenten monatelang US- Diplomaten in ihrer Gewalt. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, er sei zu direkten Gesprächen mit Teheran ohne Vorbedingungen bereit.

Deutlich weniger Steuereinnahmen im Februar

Berlin (dpa) - Nach einem ungewöhnlich starken Anstieg zu Jahresbeginn sind die Steuereinnahmen im Februar deutlich eingebrochen. Infolge der Wirtschaftskrise nahm der Staat sechs Prozent weniger Steuern ein als im Februar 2008, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Einnahmen summierten sich auf rund 37 Milliarden Euro. Im Januar war das Steueraufkommen vor allem dank Sondereffekten noch um 3,4 Prozent auf rund 39 Milliarden Euro gestiegen.

Althaus führt Thüringen-CDU in Landtagswahl

Erfurt (dpa) - Der Thüringer CDU-Landesvorstand hat das Spitzentrio für die Landtagswahl im August bestätigt. Als Kandidat für das Ministerpräsidentamt tritt erneut der derzeit noch erkrankte Regierungs- und Parteichef Dieter Althaus an. Auf Listenplatz zwei folgt seine Stellvertreterin in beiden Ämtern, Birgit Diezel, teilte der Landesvorstand in Erfurt mit. Die Kandidaten für die Landesliste sollen am Samstag von einer Vertreterversammlung gewählt werden.

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