dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

CSU ignoriert Merkels Geschlossenheitsappell

Berlin (dpa) - Die CSU setzt ihre Kritik an Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem Profil der Schwesternpartei fort. Merkels Mahnung an den Papst im Zusammenhang mit dem Holocaust sei „mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden“ gewesen, sagte Bayernsb Innenminister Joachim Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Hermann untermauerte damit seine bereits zuvor geäußerte Kritik an Merkel - nur einen Tag, nachdem sie an die Geschlossenheit der Union appelliert hatte.

Unionsfraktion gegen Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß der SPD ab, die Abwrackprämie auch Hartz-IV-Empfängern zugute kommen zu lassen. Das teilte ihr Arbeitsmarktexperte der „Berliner Zeitung“ mit. Die gesamte Unionsfraktion sehe hier keinen Bedarf, das Gesetz entsprechend zu ändern. Die SPD wollte erreichen, dass die 2500 Euro Abwrackprämie nicht auf die Sozialleistung von Langzeitarbeitslosen angerechnet wird.

DIHK gegen Mehrwertsteuersenkung

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich gegen die Forderung gewandt, für einzelne Branchen den Mehrwertsteuersatz zu senken. Die Forderung sei zwar aus Sicht der Betroffenen verständlich, steuerpolitisch wäre es aber der falsche Weg, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Handelsblatt“. Die EU-Finanzminister hatten sich nach jahrelangem Streit darauf verständigt, dass EU-Länder in einigen Branchen die verminderte Mehrwertsteuer erlauben können.

Obama fordert entschlossene Schritte der G20-Länder gegen die Krise

Washington (dpa) - Drei Wochen vor dem G20-Gipfel haben die USA von den Teilnehmerländern entschlossene Schritte im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise gefordert. Es sei sehr wichtig, dass andere Staaten sich in die gleiche Richtung bewegen, sagte US-Präsident Barack Obama. Finanzminister Timothy Geithner forderte von den Mitgliedsstaaten „substanzielle“ Konjunkturprogramme, um die Nachfrage anzukurbeln. Erst am Montag hatte die Eurozone US-Appelle nach neuen Konjunkturpaketen zurückgewiesen.

USA und China schlagen nach Schiffs-Vorfall versöhnliche Töne an

Washington (dpa) - Nach der Verstimmung zwischen den USA und China wegen einer Konfrontation auf hoher See schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an. Man müsse hart daran arbeiten, solche Vorfälle zu vermeiden, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Washington. Vor wenigen Tagen hatten nach US-Darstellung mehrere chinesische Boote im Südchinesischen Meer ein US-Marineschiff bedrängt. Nach Angaben aus Peking verstieß das amerikanische Schiff gegen internationales Recht.

Haftbefehl gegen mutmaßlichen NS-Verbrecher Demjanjuk - US-Hilfe

Washington (dpa) - Nach dem Haftbefehl des Amtsgerichts München gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher Iwan Demjanjuk haben die USA Deutschland ihre Zusammenarbeit angeboten. US-Justiz- und Außenministerium stünden in dem Fall in engem Kontakt mit den deutschen Stellen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwoch in Washington auf Anfrage. „Wir werden weiterhin unsere Unterstützung und Hilfe anbieten“, sagte sie.

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