dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Lesedauer: 5 Min
Schwäbische Zeitung

Kabinett will neue Grenzen für Managergehälter beschließen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute neue Grenzen für Managergehälter beschließen. Unter anderem soll erreicht werden, dass sich die Vorstände von Aktiengesellschaften stärker am langfristigen Erfolg ihrer Firma orientieren als bisher. Außerdem soll künftig der Aufsichtsrat und nicht kleinere Ausschüsse die Höhe der Vergütung festlegen. Die Koalition hatte sich in der letzten Woche nicht über Höchstsummen für die Bezahlung einigen können. Das Kabinett will zudem Änderungen im Natur- und Wasserschutzrecht verabschieden.

Sonnenstudio-Besuch unter 18 Jahren wird verboten

Braunschweig (dpa) - Die Bundesregierung will den Besuch von Sonnenstudios für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums werde das Kabinett heute beschließen, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Besonders für Kinder und Jugendliche erhöhe sich das Hautkrebsrisiko, wenn sie künstlicher UV-Bestrahlung ausgesetzt werden, heißt es. Dennoch gehöre für viele Jugendliche der regelmäßige Gang ins Sonnenstudio bereits zum Alltag.

Merkel kündigt harten Wahlkampf an

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen harten aber sachlichen Wahlkampf angekündigt. Sie sagte der „Bild“, mit ihr wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben. Die Union rief sie zur Geschlossenheit auf. CDU und CSU würden ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, dem jeder in der Union verpflichtet ist. In den gegenwärtigen Staatseingriffen in die Wirtschaft sieht die Kanzlerin eine Ausnahmesituation.

Zwei Festnahmen nach Polizistenmord in Nordirland

London (dpa) - Nach dem Mord an einem Polizisten in Nordirland haben Ermittler zwei Männer festgenommen. Zunächst fasste die Polizei am Nachmittag einen 18 Jahre alten Mann. Kurze Zeit später meldete die Polizei die Festnahme eines 37-Jährigen. In welcher Beziehung die beiden Männer zueinander stehen und welche Rolle sie bei dem Attentat auf den Polizisten spielten, blieb zunächst unklar. Der 18-Jährige war in der Grafschaft Armagh festgenommen worden. Dort drangen die Ermittler auch mit Gewalt in eine Wohnung ein.

Jung setzt Afghanistan-Reise fort

Kundus (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung setzt heute seine Afghanistan-Reise fort. Er will das deutsche Wiederaufbauteam in Kundus im Norden des Landes besuchen. Angesichts der Anschläge auf die Bundeswehr in der Region bewertet Jung die Lage dort kritisch. Erst am Abend waren drei Raketen auf das Bundeswehrlager abgefeuert worden. Der Minister will sich sowohl über die Belange der Bundeswehr als auch über die Situation der Bevölkerung informieren. Danach reist er nach Kabul, um seinen afghanischen Amtskollegen zu treffen.

Datenschützer kritisiert mangelnden Auskunftswillen von Behörden

Braunschweig (dpa) - Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sind Behörden gegenüber Bürgern nicht auskunftsbereit genug. Die steigende Zahl von abgelehnten Anträgen auf Zugang zu Behördenakten sei bedenklich, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“. Transparenz in der Verwaltung sei trotz des Informationsfreiheitsgesetzes noch nicht selbstverständlich, so Schaar. Seit drei Jahren sind Bundesbehörden verpflichtet, Verwaltungsvorgänge offen zu legen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen