dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Krise in Osteuropa und Autobranche beschäftigen EU-Sondergipfel

Brüssel (dpa) - Die schwierige Lage der Autoindustrie und die dramatische Wirtschaftsentwicklung in einigen osteuropäischen Ländern werden den Brüsseler EU-Krisengipfel morgen beherrschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen des Bundes zur Rettung angeschlagener Banken. Es sei richtig, dass der Staat hier eine Brücke baue, bis die Banken wieder ihre Handlungsfähigkeit erreicht hätten, sagte die Kanzlerin in Kiel. Produkte und Akteure müssten überwacht werden, betonte Merkel.

Streit in Koalition über Bändigung der Finanzmärkte

Berlin (dpa) - Die SPD macht in der großen Koalition im Streit um die Kontrolle der Finanzmärkte weiter Druck. Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses wurde aus den Reihen der Sozialdemokraten die Forderung erhoben, Banken aus Steueroasen die Lizenzen zu entziehen, wenn sie sich nicht an die internationalen Regeln hielten. Die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer bezeichnete Unions-Fraktionsvize Michael Meister in der „Passauer Neuen Presse“ als kontraproduktiv.

Schäfer-Gümbel neuer SPD-Chef

Darmstadt (dpa) - Der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Vorsitzender der hessischen SPD. Der Landesparteitag wählte ihn in Darmstadt mit 90,3 Prozent zum Nachfolger Andrea Ypsilantis. Diese war nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl vom 18. Januar zurückgetreten. Schäfer-Gümbel rief seine Partei dazu auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Voraussetzung sei, dass sie für konkrete Probleme konkrete Lösungen anbiete und sich um alle gesellschaftlichen Schichten kümmere.

Entscheidende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Potsdam (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen um einen Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder. Vor Beginn der als entscheidend angesehenen vierten Verhandlungsrunde am Samstag in Potsdam ließen beide Seiten Einigungsbereitschaft erkennen. Aber auch ein Scheitern ist nicht völlig ausgeschlossen. Dann könnte es zu einem unbegrenzten Arbeitskampf kommen. „Es schlägt so oder so die Stunde der Wahrheit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

EU und USA fordern Öffnung der Zugänge nach Gaza

Washington (dpa) - Die EU und die USA sind sich in der Frage der Grenzübergänge zum Gazastreifen einig. Israel muss diese demnach öffnen, um eine wirkungsvolle Hilfe für die notleidenden Palästinenser zu ermöglichen. Außenministerin Hillary Clinton sei in dieser Frage „sehr klar“ gewesen, berichtete die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen in Washington. Die Europäische Union hatte gestern mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 436 Millionen Euro für die Palästinenser ausgeben will.

Freie Wähler küren Pauli zur Spitzenkandidatin für Europawahl

München (dpa) - Gabriele Pauli will nach Brüssel. Die frühere CSU- Rebellin hat sich bei den Freien Wählern in Bayern bei der Kandidatenkür für die Europawahl durchgesetzt. Sie ist nun Spitzenkandidatin der Partei für die Wahl am 7. Juni. Pauli hatte Ende 2006 den Anstoß für den späteren Sturz des langjährigen CSU- Chefs Edmund Stoiber gegeben.

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