dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Obama will stärkere Regulierung der Finanzmärkte

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die Finanzmärkte stärker regulieren. Nach einem Gespräch mit Finanzexperten der Regierung sowie von Demokraten und Republikanern in Washington forderte Obama ein Gesetz, dass eine größere Transparenz der Finanzmärkte bringe. Die „schmerzlichen Erfahrungen“ mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Obama hatte zuvor den früheren Gouverneur des Bundesstaates Washington, Gary Locke, als Handelsminister nominiert.

Steinmeier erneuert Kritik an CSU und Merkel

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat der CSU erneut eine Blockadehaltung in der Koalition und Kanzlerin Angela Merkel mangelnde Führung vorgeworfen. Das Hin und Her beim Umweltgesetzbuch, das Zurückrudern bei den Jobcentern oder die nicht eingehaltenen Zusagen bei den Mindestlöhnen - all das stehe aus, vor allem weil die CSU in der Union immer wieder einer Verständigung widerspricht. „Wir erwarten von der Union, dass sie Zusagen einhält“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnische Rundschau“.

Arbeitsministerium erwägt doch Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsministerium prüft nun doch, ob auch Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf die Auto-Abwrackprämie haben. Die Prüfung sei aber „ergebnisoffen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Frankfurter Rundschau“. Das Arbeitsministerium hatte erst Nachbesserungen abgelehnt und darauf verwiesen, dass auch bei der Abwrackprämie die Vorgaben des Sozialrechts gelten: Die 2500 Euro Prämie verminderten die Bedürftigkeit und seien deshalb auf die Grundsicherung anzurechnen.

EU-Innenminister beraten über Umgang mit Guantánamo-Häftlingen

Brüssel (dpa) - Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo. Offen sind bisher Visa-Fragen und Aufenthaltsrechte für die Betroffenen. US-Präsident Barack Obama hat eine Schließung des umstrittenen Militärgefängnisses binnen Jahresfrist angekündigt. Die Minister wollen zudem über das Schicksal von Irak-Flüchtlingen diskutieren. Die EU ist noch weit entfernt von ihrem Ziel, 10 000 besonders gefährdete Flüchtlinge aufzunehmen.

Weiter Proteste im Tarifkonflikt der Länder

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder setzen die Gewerkschaften heute ihre Protestaktionen in mehreren Bundesländern fort. Laut Gewerkschaft ver.di sind Warnstreiks unter anderem in Sachsen-Anhalt, Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen geplant. Rund 6000 Beschäftigte werden zu einer Demonstration in Magdeburg erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Hälfte der Schulen geschlossen bleiben, weil die Lehrer für mehr Gehalt demonstrieren.

Bis zu 50 Tote bei Meuterei von Grenzsoldaten in Bangladesch

Dhaka (dpa) - Eine Meuterei von Grenzsoldaten in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka hat nach Angaben der Regierung bis zu 50 Todesopfer gefordert. Wie der stellvertretende Justizminister mitteilte, sei der Aufstand unzufriedener Soldaten der Grenzschutzeinheit „Bangladesh Rifles“ am Abend beendet worden. Die Meuterer hätten damit begonnen, ihre Waffen abzugeben. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Sheikh Hasina Wajed ihnen Straffreiheit zugesichert. Regierungskreise in Indien äußerten sich besorgt über die Lage in dem Nachbarland.

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